Freizügigkeit mit Schutz vor Sozialdumping gefordert

Zur Debatte des Europäischen Parlaments über die Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedstaaten erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Gabi Zimmer:

Während der heutigen Aussprache zum „Bericht zur Übergangsregelung zur Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern auf den Arbeitsmärkten der Europäischen Union“ sprach sich Gabi Zimmer gegen eine fortgesetzte Diskriminierung der Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten aus.

„Die Freizügigkeit von Personen ist eine vom Gemeinschaftsrecht garantierte Grundfreiheit.“, betonte Zimmer. „Für Arbeitnehmer/innen besteht diese Freiheit bekanntlich seit Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Jahre 1957. Das sie 2006 für Millionen Menschen innerhalb der Europäischen Union nicht gilt, ist nicht hinnehmbar!“

Die Linksfraktion im Europäischen Parlament habe sich während des Erweiterungsprozesses immer wieder dafür ausgesprochen, Vorraussetzungen zu schaffen, damit die Arbeitnehmerfreizügigkeit ohne soziale Verwerfungen zügig nach dem Beitritt der neuen Mitgliedsstaaten zur Wirkung kommen kann.

Zimmer kritisierte die Bundesregierung für ihre Entscheidung, die Übergangsfristen für Deutschland um 3 Jahre zu verlängern, „ohne auch nur erkennen zu lassen, ob und wie sie denn die nächste Phase zur Durchsetzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit nutzen will.“ Die deutsche Regierung habe schon die letzten zwei Jahre verstreichen lassen, ohne etwas zu tun, beanstandete Zimmer. „Die Umsetzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit muss keineswegs zur Gefährdung der sozialen Standards führen, wenn sie mit der Einführung gesetzlicher Mindestlöhne und der Ausweitung der Entsenderichtlinie einhergeht.“

Deutsche Abgeordnete von CDU und SPD verteidigten die Entscheidung der Bundesregierung in der Debatte des Europäischen Parlaments, finden sich mit dieser Haltung jedoch in der Minderheit unter den 732 Europaabgeordneten.

Die GUE/NGL Fraktion stimmt im Wesentlichen mit dem Bericht von Csaba Öry überein, dass keine weiteren Übergangsfristen benötigt werden. Allerdings mahnte Zimmer einige essentielle Ergänzungen an: „Das betrifft unsere Forderung aus der letzten Legislaturperiode nach einem Förderprogramm für die Grenzregionen, aber auch die Thematisierung des Missbrauchs der Dienstleistungsrichtlinie zum Sozialdumping oder auch unsere Forderungen nach EU- oder nationalstaatlichen Regelungen zu Entsendung oder Scheinselbständigkeit“.

Zimmer schloss mit den Worten: „Ich plädiere dafür, dass ab sofort die Arbeitnehmerfreizügigkeit für alle in der EU Lebenden gilt und dass armutssichere Mindestlöhne und Sozialstandards eingeführt werden. Armutsbekämpfung muss zur absoluten politischen Priorität der Europäischen Union erhoben werden.“