Erdogan bezeichnet Morde an Frauen und Kindern als „notwendige Interventionen“ – Türkische Ausschreitungen gegen Kurden müssen aufgeklärt und sanktioniert werden
Die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Feleknas Uca erklärt anlässlich der jüngsten Auseinandersetzungen im Südosten der Türkei:
Presseerklärung MdEP Feleknas Uca
Brüssel, Europäisches Parlament, 07.04.2006
Erdogan bezeichnet Morde an Frauen und Kindern als „notwendige Interventionen“ – Türkische Ausschreitungen gegen Kurden müssen aufgeklärt und sanktioniert werden
Die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Feleknas Uca erklärt anlässlich der jüngsten Auseinandersetzungen im Südosten der Türkei:
Gestern wurde in der Aussprache mit der Kommission die aktuelle Situation in der Türkei diskutiert.
In diesem Zusammenhang habe ich im Namen der GUE/NGL Fraktion auf die Morde an unschuldigen Zivilisten durch türkische Sicherheitskräfte in Diyarbakir und anderen kurdischen Städten hingewiesen. Durch die Reaktion des türkischen Staatschefs Erdogan, der diese Morde als „notwendige Interventionen“ versteht, ist die negative Entwicklung in der Kurdenfrage und die Gefahr von weiteren Menschenrechtsverletzungen für die kurdische Minderheit offensichtlich.
Vor dem Hintergrund des somit erneut als unzureichend einzustufenden Reformprozesses der türkischen Regierung habe ich die Europäische Kommission und den Rat aufgefordert, im Falle weiterer Menschenrechtsverletzungen über eine Aussetzung der im Oktober 2005 eröffneten Beitrittsverhandlungen nachzudenken.
Zudem habe ich zur Aufklärung der Vorfälle die unmittelbare Entsendung einer ad hoc Delegation in die Türkei gefordert.
Weiterhin appelliere ich an alle Konfliktparteien, die Gewalt zu beenden und fordere die türkische Regierung dazu auf, die demokratisch legitimierten Repräsentanten der Kurden als Verhandlungspartner zu akzeptieren und die den 20 Millionen Kurden zustehenden politischen und kulturellen Rechte zu gewährleisten.
Die Reaktion seitens der Kommission erachte ich als unzureichend. Es wurde nicht angemessen berücksichtigt, dass der Mord an Zivilisten geschah. Herr Kyprianou verwies darüber hinaus lediglich auf die übliche Beobachtung der türkischen Menschenrechtssituation durch die Kommission, kritisierte aber weder explizit das Verhalten der Regierung noch die gewaltsame Frühjahrsoffensive durch die türkische Armee.
Feleknas Uca
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