Pressemitteilungen
Das Bundesverfassungsgericht kippte das noch von Rot-Grün eingebrachte Luftsicherheitsgesetz. Dazu erklärt Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Koordinator der Linksfraktion im …
weiterlesen "Urteil des Bundesverfassungs- gerichts begrüßt -Keine Berufung auf EU-Recht möglich"
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Zu der heute vom Europäischen Parlament verabschiedeten Resolution zur Lösung des Iran-Konfliktes erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Gabi Zimmer:
"Die Mehrheit der Abgeordneten des …
weiterlesen "Europäisches Parlament legt einer friedlichen Lösung des Iran-Konflikts weiteren Stein in den Weg"
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Zur ersten ordentlichen Sitzung des CIA-Flüge-Untersuchungsausschuss - des "Nichtständigen Ausschuss zur behaupteten Nutzung Europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von …
weiterlesen "EU-Innenkommissar Frattini will Aufklärung über CIA-Flüge abblocken"
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Zur heutigen Debatte über die Dienstleistungsrichtlinie im Europäischen Parlament erklärt der Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS André BrieKaum ein geplantes EU-Gesetz hat in Europa zu einer so breiten Diskussion geführt wie die …
weiterlesen "EU-Dienstleistungsrichtlinie: Marktradikalismus pur"
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Im Ergebnis der 1. Sitzung des nichtständigen CIA-Ausschusses des Europäischen Parlaments erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Ausschussmitglied und Vizepräsidentin des Europäischen …
weiterlesen "Auch deutsche Regierungspolitik wird auf dem Prüfstand stehen"
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Mit Betroffenheit haben wir zur Kenntnis genommen, dass einige Teilnehmer der Demonstration, die am 16. Januar zum Protest gegen die Hafenrichtlinie vor dem Europäischen Parlament in Strasbourg …
weiterlesen "Das Demonstrationsrecht in Europa muss verteidigt werden!- Appell an die Behörden der Stadt Strasbourg"
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Kann die EIB die Erwartungen an eine Entwicklungsbank erfüllen?Einen Tag bevor die Europäische Investitionsbank (EIB) in einer Pressekonferenz die Einrichtung eines …
weiterlesen "Neue Studie veröffentlicht: „Die Europäische Investitionsbank im globalen Süden – in wessen Interesse?“"
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Die Europaabgeordneten der Linkspartei.PDS haben gestern Gabi Zimmer zu ihrer neuen Sprecherin gewählt. Die 7 Parlamentarier der deutschen Linken arbeiten innerhalb der Konförderalen Fraktion der Vereinten …
weiterlesen "Gabi Zimmer neue Sprecherin der Delegation der Linkspartei.PDS im Europaparlament"
weiterlesen "Gabi Zimmer neue Sprecherin der Delegation der Linkspartei.PDS im Europaparlament"
Zu den Debatten über die Entschließung des Europäischen Parlaments zur "Haltung der EU gegenüber der kubanischen Regierung" erklärt, der Europaabgeordnete der Linksfraktion Tobias Pflüger, …
weiterlesen "Rechtskonservativer Europaabgeordneter Autor der Kuba-Resolution – Zustimmung völlig inakzeptabel"
weiterlesen "Rechtskonservativer Europaabgeordneter Autor der Kuba-Resolution – Zustimmung völlig inakzeptabel"
Zum angeblichen Verhandlungserfolg der sozialdemokratischen Berichterstatterin zur Dienstleistungsrichtlinie im Europäischen Parlament, Evelyne Gebhardt, beim Aushandeln eines Kompromisses zwischen konservativer und …
weiterlesen "Protest notwendiger denn je – Fauler Kompromiss bei Dienstleistungsrichtlinie"
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