Für eine minenfreie Welt

Zum Internationalen Tag zur Aufklärung über Minengefahr und Unterstützung von Minenprogrammen erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Feleknas Uca:

Mit dem Inkrafttreten des Ottawa-Vertrages vor sieben Jahren ist ein historischer Schritt in Richtung Reduzierung und Vernichtung, sowie Verbot des Einsatzes von Anti-Personen-Minen getätigt worden. Erstmals ist es gelungen, unter Mitarbeit von NGO’s eine Vielzahl von Staaten zur Ächtung dieser grausamen Waffe zu bewegen. In über 150 Ländern sind Anti-Personen-Minen heute verboten und erstmals wird eine größere Anzahl von Minen vernichtet und geräumt als neu verlegt. Die Zahl der Produzenten von Antipersonenminen ist erheblich rückläufig gewesen, der grenzüberschreitende Handel fast zum Erliegen gekommen.

Trotz der Erfolge kann jedoch nicht von einer endgültigen Lösung des Minenproblems gesprochen werden. Nach dem Landmine Monitor Report 2005 der VN werden noch immer jährlich zwischen 15.000 und 20.000 Menschen durch Minen auf grausame Art und Weise getötet oder verstümmelt. Geberstaaten und Organisationen müssen ihre finanzielle Unterstützung weiter aufrechterhalten, da Räumung und Vernichtung von Minen eine enorme Herausforderung darstellen und noch viele Gebiete von Minen verseucht sind. Nicht zu vergessen sind hierbei auch die Minenopfer, die noch jahrzehntelang finanzielle Hilfen und psychosoziale Betreuung benötigen: Hier muss die Staatengemeinschaft dafür sorgen, dass diese Menschen nicht vergessen werden.

Ein weiterer entscheidender Punkt warum das Minenproblem noch nicht als endgültig erledigt betrachtet werden kann, ist, dass im Ottawa-Vertrag nur die Anti-Personen-Minen nicht aber die Anti-Fahrzeug-Minen vertraglich verboten sind. Doch auch Anti-Fahrzeug-Minen sind mit hochsensiblen Zündern ausgestattet, deren Zerstörungskraft um ein Vielfaches höher liegt und die durch geringfügigste Bewegungen von Zivilisten zur Detonation gebracht werden können. Ein weltweites Verbot des Einsatzes solcher Minen wäre ein weiteres wichtiges Ziel im Rahmen der Abrüstungsabkommen des Ottawa-Vertrages, das es zu realisieren gilt.

Ich fordere die Bundesregierung und die Europäische Union auf, die Bestrebungen für eine minenfreie Welt zu verstärken und Nachbesserungen des Ottawa-Vertrages vorzunehmen. Nichts desto trotz sollte es das primäre Ziel der Staaten sein, die Kriegsursachen zu bekämpfen und nicht die durch Krieg verursachten Folgen.