Brandenburg – ‚Bekenntnis zum Lissabon-Vertrag‘ widerspricht Europapolitik der LINKEN
Erklärung der Europaabgeordneten und Leiterin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, Sabine Wils zu dem vorgelegten Entwurf einer Koalitionsvereinbarung für Brandenburg zwischen der SPD und der Partei DIE LINKE.
„Das in der Brandenburger Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und der LINKEN enthaltene `Bekenntnis´ zum `Vertrag von Lissabon´ widerspricht fundamental der Europapolitik der gesamten Partei DIE LINKE und muss korrigiert werden“, erklärt die Leiterin der Delegation der Europaabgeordneten, Sabine Wils.
„Noch im Juni 2009, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon, hatten Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Lothar Bisky gemeinsam erklärt: `Wir bleiben dabei und sehen uns durch das heutige Urteil bestärkt, dass der Lissabon-Vertrag keine ausreichende Grundlage für ein soziales, demokratisches, friedliches Europa legt und dringend nachbesserungsbedürftig ist.´ Nach Wils „entspricht dies auch dem mit großer Mehrheit beschlossenen Europawahlprogramm der Partei DIE LINKE und gilt daher für die Europaabgeordneten der Partei“.
Wils erinnert die Brandenburger Parteiorganisation daran, dass „im Unterschied zur Formulierung des jetzt vorgelegten Entwurfs des Koalitionsvertrages die Landtagsfraktionen der Partei in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eindeutig Stellung gegen den Verfassungsvertrag bzw. gegen den Vertrag von Lissabon bezogen haben. Die Berliner LINKE setzte sogar gegen ihren Koalitionspartner SPD durch, dass das Land Berlin im Bundesrat dem Lissabonner Vertrag seine Zustimmung verweigerte. Auch die Brandenburger LINKE darf sich jetzt nicht vor der SPD in dieser Frage ducken“.