Abschied von der Ampel – keine klare Kennzeichnung von Lebensmitteln

Zu der Entscheidung über die Lebensmittelkennzeichnung im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments erklärt Sabine Wils:

„Ich bin nach wie vor für die Ampelkennzeichnung auf der Vorderseite der Verpackung. Nur so können Verbraucherinnen und Verbraucher beim Einkaufen sofort erkennen, wie viel Fett, Zucker und Salz ein Produkt, bezogen auf 100 g bzw. 100 ml enthält.“

Ziel der GUE/NGL war und ist eine klare, auf Anhieb verständliche Kennzeichnung, die den Verbrauchern in der Hektik des Alltags die Wahl des Produktes vereinfacht. Die Ampelkennzeichnung, die bereits in Großbritannien, aber auch schon von einigen Firmen in Deutschland verwendet wird, leistet genau das.

Der jetzt im Ausschuss verabschiedete Bericht der konservativen Abgeordneten Sommer bringt keine klare Kennzeichnung von Lebensmitteln mit sich. Die verbraucherfreundliche und von NGOs sowie Konsumenten auch geforderte Ampelkennzeichnung wurde im Ausschuss mit einer knappen Mehrheit abgelehnt.
Hier hat leider die massive Einflussnahme der Lebensmittelindustrie auf viele Abgeordnete Wirkung gezeigt. In den Wochen vor der Abstimmung im Ausschuss gab es fast kein Entrinnen vor den Lobbyisten.
Der von der Berichterstatterin Renate Sommer (CDU) vorgelegte Bericht wurde mit großer Mehrheit angenommen. Die Abgeordneten der GUE/NGL haben sich bei der Abstimmung über den Bericht enthalten, da zuvor die Einführung wesentlicher Bestimmungen zum Schutz der Verbraucher rausgestimmt wurde.

Positiv ist die Kennzeichnung des Herkunftslandes für einige Produkte, wie etwa Reis, Fleisch oder andere frische Produkte. Wichtig ist des Weiteren, dass die Mitgliedstaaten ein eigenes Kennzeichnungssystem haben dürfen, wenn dieses dem EU-System nicht zuwiderläuft. So ist zum Beispiel gewährleistet, dass die erfolgreiche Ampelkennzeichnung in Großbritannien bestehen bleibt.

Brüssel, 16. März 2010

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Sonja Giese
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