Lage der Menschenrechte in Kolumbien erfordert Änderungen am APS-Plus System
Die Abgeordneten der europäischen Linksfraktion GUE/NGL und Mitglieder im Ausschuss für Internationalen Handel, Helmut Scholz und Joe Higgins, begrüßen die vom Europäischen Parlament verabschiedete Resolution zum APS-Plus System (Allgemeines Präferenzsystem Plus)
Helmut Scholz: „Die anhaltende Verletzung der Menschenrechte in Kolumbien und insbesondere die Ermordung von Gewerkschaftern, indigenen Bevölkerungsgruppen und Zivilisten erfordern die höchste Aufmerksamkeit durch die internationale Gemeinschaft. Auch ist mit Blick auf künftige EU-Beziehungen zu Kolumbien eine Untersuchung durch die EU erforderlich.
Das APS-Plus System gewährt günstige Handelsbedingungen mit der EU und ist an die Einhaltung 27 internationaler Übereinkommen gebunden, von denen in den letzten Jahren viele von der kolumbianischen Regierung verletzt wurden.“
Joe Higgins fährt fort: „Nach Angaben von Amnesty International ist Kolumbien nach wie vor der weltweit gefährlichste Ort für Gewerkschafter. Die EU-Kommission muss die Arbeiter und Gewerkschafter in Kolumbien anhören!
Das bestehende brutale Handelsabkommen mit dem arbeiterfeindlichen Regime muss beendet werden. Im Hinblick auf ein mögliches zukünftiges Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien müssen Menschenrechtsaktivisten und Gewerkschafter die Entwicklung der Arbeitnehmerrechte und der indigenen Völker im Land genau beobachten.“
„Das vor kurzem entdeckte Massengrab in der Macarena-Region in Kolumbien ist ein weiteres trauriges Beispiel für die Verletzung von Menschenrechten. Das ist inakzeptabel und darüber hinaus ein weiteres Beispiel für die Verletzung der APS-Plus System Regeln. Die EU-Kommission hat daher die Pflicht, eine genaue Untersuchung einzuleiten,“ so Helmut Scholz.
In der Resolution wird die EU-Kommission auch dazu aufgefordert, die Lage in Sri Lanka genauestens zu überprüfen, bevor das APS-Plus System dort erneut angewendet wird.
Joe Higgins: „Die Rajapaksa Regierung ist verantwortlich für die schlimmsten Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen gegen die tamilische Minderheit in Sri Lanka. Das APS-Plus System darf mit diesem Regime nicht fortgesetzt werden.“
Strasbourg, 11. März 2010
Für weitere Informationen:
Sonja Giese
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mobil: +32 (0)486 94 50 21
sonja.giese(at)europarl.europa.eu