Knapp daneben ist auch vorbei
Vorsitzender der europäischen Linksfraktion kritisiert Gipfel-Agenda
Lothar Bisky:
„Ich hoffe, die Staats- und Regierungschefs kommen noch zur Vernunft und werden sich bei dem heute beginnenden Gipfeltreffen ernsthaft den Problemen widmen, vor denen die Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa stehen.“Zwar hätten die Staats- und Regierungschefs angekündigt, sich auch über Koordinierungsmechanismen in der Finanz- und Wirtschaftkrise unterhalten zu wollen, dennoch gelte für die geplante Tagesordnung „knapp daneben ist auch vorbei.“
Bisky forderte im Namen seiner Fraktion eine verbindliche Einigung über eine solidarische europäische Unterstützung für Griechenland . „Die nationalistischen Untertöne der Debatte zur Verschuldung Griechenlands sind unseriös und verstärken europafeindliche Positionen. Die Staats- und Regierungschefs müssen sich zusammenraufen und beweisen, dass die EU mehr als nur eine Wettbewerbsarena darstellt.“ Weitere Erwartungen linker Politik an die Gipfelteilnehmer sieht Bisky in einem Verbot der „vergifteten Kreditausfallversicherungen und anderen bizarren Produkten aus der Welt der Finanzmarktzocker.“
Zur EU2020 Strategie sagte der Vorsitzende: „Der Strategie liegt leider erneut die gescheiterte Wettbewerbsideologie zugrunde, die zur Krise geführt hat. Wir wollen eine Strategie für Europa, die die sozialen und ökologischen Notwendigkeiten über die Wettbewerbsinteressen stellt. Davon ist EU2020 Kilometer weit entfernt.“ Die europäische Linksfraktion fordert verbindliche Vereinbarungen zu sozialen und ökologischen Zielstellungen sowie zur Bekämpfung von Armut.
Brüssel, 25. März 2010
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