Am Ende gewinnt immer Deutschland?
Zur Debatte um die Krise der Eurozone erklärt Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments:
„Kanzlerin Merkel ist drauf und dran, Deutschland zum Europameister in Sachen egoistischer Borniertheit zu machen. Indem sie das durch Lissabon vergrößerte Stimmengewicht ihrer Regierung schamlos ausnutzt, stellt sie die Bundesrepublik politisch an den Rand des Kontinents. Schlimmer noch – die totale Blockadehaltung der deutschen Regierung verhindert dringende Debatten über die Lektionen, die aus der Krise der Eurozone gezogen werden müssten.“
Klute präzisiert: „Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist gescheitert. An seine Stelle muss so schnell wie möglich ein außenwirtschaftlicher Stabilitätspakt gestellt werden. Die Exportländer der EU müssen in die Pflicht genommen werden, sich auch um ihre Binnennachfrage zu kümmern. Sollte sich die deutsche Regierung mit ihrer Destruktionspolitik durchsetzen, wird eine neue Runde in Sachen Lohn-, Steuer- und Sozialdumping eingeläutet. Grund zur Freude haben dann alleine der deutsche Export- und Bankensektor – die große Mehrheit der deutschen wie griechischen Bürger zahlt drauf.“
Brüssel, 24.03.2010
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