EU-Sicherheitsforschungsprogramm: Bürgerkontrolle und Sicherheitsstaat
Im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung diskutierten die Europaabgeordneten die Europäische Sicherheitsstrategie. Zuvor hatte die EU-Kommission vorbehaltlos den Bericht „European Security & Information Forum“ (ESRIF) zur Ausarbeitung einer künftigen Forschungsagenda begrüßt.
Sabine Lösing:
„Das ESRIF propagiert ein völlig ausuferndes „Sicherheitsprogramm“, dessen Fokus nicht zuletzt auch auf der Bevölkerungskontrolle bei „Unruhen“ im Inland liegt. Schaut man sich einige der ESRIF-Empfehlungen und manche der bereits angelaufenen Forschungsprogramme an, so entsteht der Eindruck, dass es hier teils eher um die Sicherheit vor den Bürgern, denn um die Sicherheit der Bürger geht. So gibt es etwa Programme die sich damit beschäftigen, wie „politischen Unruhen“ und „politischer Radikalisierung“ besser begegnet werden können. Ich sehe hier die große Gefahr, dass über das Forschungsprogramm ein völlig ausufernder Sicherheitsstaat etabliert wird. Aus diesem Grund ist umso nachdrücklicher die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Bürgerrechtsgruppen wie Statewatch zu fordern.“
Das ESRIF setzte sich nahezu je zur Hälfte aus Industrievertretern der Sicherheits- und Rüstungsbranche und aus Repräsentanten staatlicher Sicherheitsorgane zusammen. Nichtregierungsorganisationen hingegen wurden nur sehr unausgewogen und nicht ausreichend konsultiert. Weder Datenschutzbeauftragte, noch Bürgerrechtsgruppen waren involviert.
„Europäische Forschungsprogramme die sich mit Bürgerkontrolle und der Bekämpfung möglicher politischer Protestbewegungen beschäftigen sind ein Skandal!“, schließt EU-Abgeordnete Sabine Lösing.
Brüssel, 19. März 2010
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