Griechenland braucht verlässliche Zusagen – die EU braucht neue Verträge
Die Regierungen der Eurogruppe diskutieren heute in Brüssel über einen Notfallplan für Griechenland. Hierzu Jürgen Klute, Koordinator im Wirtschafts- und Währungsausschuss:
„Es ist absurd – Banken werden mit Milliarden gerettet, ohne, dass über Auflagen oder Gegenleistungen auch nur ernsthaft diskutiert wurde. Nun steht mit Griechenland ein Staat der Eurogruppe auf der Kippe und der Lissabon-Vertrag – jahrelang gepriesen als Garant für eine handlungsfähige EU – steht im Weg.“
Klute fordert deshalb: „Anstelle einer Diskussion über die Quittungen griechischer Taxifahrer braucht die EU eine demokratische Überprüfung ihrer Vertragsgrundlagen. Ein Verbot für gegenseitige Hilfen im Euroraum muss dann raus.“
Brüssel, 15. März 2010
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