Israelischer Militärangriff auf Solidaritätsflottille: EU-Reaktionen bisher unzureichend!
Zum gestrigen israelischen Militärangriff auf die internationale Solidaritätsflottille und den Reaktionen der Europäischen Union erklärt die Europaabgeordnete Sabine Lösing:
„Ich begrüße einerseits die Äußerungen der Hohen Vertreterin Catherine Ashtons. Sie verlangt die umgehende Aufklärung des Vorfalls, bezeichnet die gegenwärtige Abschottungspolitik des Gaza-Streifens durch Israel als inakzeptabel und kontraproduktiv und fordert eine Öffnung der Grenzen für humanitäre Hilfe, Handelsgüter sowie Personen.
Doch dies alles greift zu kurz: der verbrecherische Akt Israels muss geahndet werden!
Meine Fraktion die GUE/NGL fordert daher die sofortige Aussetzung des EU-Assoziationsabkommens mit Israel. Des Weiteren fordern wir Catherine Ashton auf, umgehend die Initiative zu ergreifen, um alle Militärbeziehungen von EU-Mitgliedstaaten mit Israel einfrieren zu lassen und um den Stopp europäischer Rüstungsexporte nach Israel zu erreichen.“
Brüssel, 01. Juni 2010
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Sonja Giese
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