Pressemitteilungen
Martina Michels, Mitglied der EP-Delegation für die Beziehungen mit Israel zum Besuch von Minister Ben-Gvir auf dem Tempelberg:Itamar Ben-Gvirs Besuch auf dem Tempelberg ist nicht einfach „nur“ ein Besuch eines Rechtsextremisten und Ultranationalisten an einem Ort, der …
weiterlesen "Provokation mit Ansage"
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Seit über drei Monaten, seit der Ermordung von Mahsa Amini durch die Sittenpolizei, findet im Iran eine Revolution gegen die Unterdrückung durch das Mullah-Regime statt. Die …
weiterlesen "78 Abgeordnete der LINKEN übernehmen Patenschaften für inhaftierte und von Todesstrafe bedrohte Menschen im Iran."
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Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum Ergebnis der heutigen Tagung des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“:„Es ist gut, dass es nun endlich einen Gaspreisdeckel gibt. Seit Monaten fordern …
weiterlesen "EU-Gaspreisdeckel leider viel zu hoch"
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Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, und Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklären zur heutigen Tagung des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“:Martin …
weiterlesen "Sie reden, aber liefern nicht"
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Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Veröffentlichung der 2. Ausgabe des „Schwarzbuch der Pushbacks“ durch die Fraktion THE LEFT und das …
weiterlesen "Untätigkeit der EU und Straflosigkeit der Verantwortlichen sind beschämend"
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Özlem Alev Demirel, sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zu den morgigen Verhandlungen im EU-Rat für Beschäftigung und Sozialpolitik über die Ratsempfehlung für ein angemessenes …
weiterlesen "EU-Mindesteinkommen: Für ein Leben in Würde"
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Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“:„Wer die Demokratie mit Füßen tritt, darf keine EU-Fördergelder erhalten. Solange Demokratie und …
weiterlesen "Demokratie ist nicht verhandelbar!"
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Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu den heute veröffentlichten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes (SIPRI) zu den Umsätzen der 100 größten Waffenhersteller im Jahr …
weiterlesen "Krisenfeste Branche – die Waffenindustrie"
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Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Sitzung des EU-Rats für „Wettbewerbsfähigkeit“:„Der ‚Chips Act‘ wird im Schlendergang verhandelt, während andere Länder …
weiterlesen "Chip-Gesetz der EU verschwendet Steuergelder"
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Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum Ergebnis der heutigen außerordentlichen Tagung des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“:„Ich begrüße, dass sich die Minister:innen auf dem …
weiterlesen "Ausbleibender Gaspreisdeckel ist ein Skandal"
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