Cornelia Ernst im Plenum
Cornelia Ernst im Plenum

EU-Rat macht sich zum Erfüllungsgehilfen der Rechten in Europa

Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld des heutigen Treffens der EU-Innenminister:innen, die über die Aushebelung des Flüchtlingsschutzes diskutieren:

„Heute bereiten sich die EU-Innenminister:innen darauf vor, das Recht auf Asyl in Europa de facto abzuschaffen. Sollte die Bundesregierung das mittragen, ist dies nicht nur ein klarer Bruch des Koalitionsvertrags, sondern sie macht sich auch mitschuldig an der massivsten Verschärfung des europäischen Asylrechts seit Jahrzehnten. Wenn sich die Bundesregierung nicht verweigert, erleidet ihre Glaubwürdigkeit einen Totalschaden.“

„Das individuelle Recht auf Asyl war die zivilisatorische Konsequenz zweier Weltkriege, in denen Millionen Menschen fast nirgendwo Asyl fanden. Kommt die Reform nach Vorstellungen der Innenminister:innen, wäre dies eine Zäsur. Schutzsuchende werden per Gesetz massenhaft eingesperrt, festgehalten und kriminalisiert. Das ist zugleich ein Plädoyer für ein Europa der Zäune und Mauern, das eine Epoche des Rückschritts einleitet.“

„Die EU-Innenminister:innen machen sich damit  zum Erfüllungsgehilfen der Rechten in Europa, die schon lange Stimmung gegen Schutzsuchende machen. Wie will die EU ein Vorbild sein, Menschenrechtsverletzungen anderswo kritisieren, wenn sie selbst keinen Deut besser ist. Das ist das Ende der viel gepriesenen Werte der EU. Das Vertrauen in fundamentale Menschen- und Bürger:innenrechte wird zerstört und die Bundesregierung spielt hier mit. Das ist eine Schande!“

„Statt einer fairen Verteilung und Aufnahme von Schutzsuchenden auf alle Mitgliedstaaten sollen sich Orban und Co ‚freikaufen‘ können, indem sie Geld an beispielsweise außereuropäische Drittstaaten geben, damit diese die Schutzsuchenden schon aufhalten, bevor sie überhaupt nach Europa kommen. Die derzeit gescheiterte europäische Migrationspolitik soll so zementiert und in ‚Recht‘ gegossen werden, alles auf Kosten der Rechte von Schutzsuchenden.“

„Begründet wird das mit der geradezu absurden Behauptung, eine schlechte Reform sei besser als gar keine. Doch Menschenrechtsverletzungen lassen sich nicht dadurch bekämpfen, dass man die Rechte der Betroffenen weiter beschneidet. Notwendig ist stattdessen ein unerschütterliches Bekenntnis zum individuellen Recht auf Asyl und eine Rückkehr zur Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Dafür muss die Bundesregierung sich einsetzen.”

Hintergrund:

Die EU-Innenminister:innen treffen sich heute in Brüssel, um über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu beraten. Zur Debatte stehen beispiellose Einschnitte in die Rechte von Schutzsuchenden, die zu einer faktischen Aushebelung des Flüchtlingsschutzes und individuellen Rechts auf Asyl in der EU führen würden. Konkret geht es um die Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement und die Asylverfahrens-Verordnung. Zu beiden will sich der Rat positionieren, um Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen.