EP unterschätzt Gefahren der Künstlichen Intelligenz

Cornelia Ernst, datenschutzpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Verantwortliche der Linksfraktion für das Gesetz, erklärt zur heutigen EP-Abstimmung über die Verordnung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz:

„Die fortschrittlichen Kräfte im Europäischen Parlament haben heute das Verbot von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum erfolgreich verteidigt. Die Massenüberwachung der EU-Bürger:innen, wie von der EVP – insbesondere CDU/CSU – gewollt, ist jetzt erstmal vom Tisch. Das ist historisch und ein großer Erfolg. Ob dieses Verbot die Verhandlungen mit den Regierungschef:innen im Rat übersteht, müssen wir abwarten. Viel Hoffnung habe ich allerdings nicht. Besonders konservative Regierungen wollen Geheim- und Sicherheitsdiensten viel mehr Macht und Kontrolle über die Bevölkerung geben, frei nach chinesischem Vorbild.“

Cornelia Ernst weiter:

„Einige Erfolge der Abstimmung werden leider auch konterkariert. Der risikobasierte Regulierungsansatz wurde in den Verhandlungen extrem abgeschwächt und die Messlatte, um ein KI-System als Risiko für Grundrechte, Sicherheit oder Gesundheit einzustufen, hängt deshalb leider sehr hoch. Das ist für eine Position des EU-Parlaments definitiv nicht ehrgeizig genug, um Menschen vor den unvorhersehbaren Gefahren der KI zu schützen.“

Hintergrund:

Die Überwachung durch KI-Systeme im öffentlichen Raum, um uns zu identifizieren, unsere Kriminalitätswahrscheinlichkeit oder unsere Emotionen vorherzusagen, wird immer präsenter. Probleme sind dabei vor allem die generelle Intransparenz von KI-Systemen, der Mangel an Rechenschaftspflichten und das Machtmonopol der großen Tech-Giganten. Die EU möchte mit der Verordnung zu künstlicher Intelligenz Vorreiterin in der Regulierung für KI werden. Das Europäische Parlament hat heute seine Position zur Verordnung für die Verhandlungen mit den Regierungschef:innen im EU-Rat festgelegt.