EU-Kürzungspolitik ist ein historischer Fehler
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission, Defizitverfahren gegen mehrere EU-Länder einzuleiten:
„Mit dem verrückten Stabilitätspakt schaufelt sich die EU ihr eigenes Grab. Es ist ein historischer Fehler, EU-Länder wie Frankreich oder Polen zu zwingen, ihre Ausgaben zu kürzen. Das wird zu mehr Wut auf die EU und zu mehr sozialer Spaltung führen. Diese unsoziale Politik treibt die Leute in die Arme von Europafeinden. Stattdessen brauchen wir einen sozialen Politikwechsel mit Renten, von denen die Leute leben können, und Investitionen in Kommunen und Bildung.“