Hände weg von kurdischen Journalist*innen und der Pressefreiheit!
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke und stellvertretende Vorsitzende der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei, erklärt zu den heutigen Festnahmen kurdischer Journalist*innen in der Türkei und den Durchsuchungen bei kurdischen Redaktionen in Belgien:
„Heute Vormittag wurden in Istanbul, Urfa und Ankara neun Journalistinnen und Journalisten im Anschluss an Hausdurchsuchungen durch die türkische Polizei festgenommen und in Untersuchungshaft verbracht. Bei den Betroffenen handelt es sich um kurdische Journalist*innen, die für verschiedene kurdische Medien in der Türkei arbeiten.“
Özlem Alev Demirel zu den heutigen Durchsuchungen in Belgien:
„Ebenfalls heute hat die belgische Polizei mit über 200 Polizisten Durchsuchungen in den Studios der kurdischen Sender Stêrk TV und Medya Haber TV durchgeführt, die sich in der belgischen Gemeinde Denderleeuw befinden. Bei den vier Stunden andauernden Durchsuchungen wurden nicht nur die Computer konfisziert und die elektrischen Kabel der Sender durchgeschnitten. Auch die technische Ausrüstung der Sender sind offenbar beschädigt worden. Ein Sendebetrieb ist daher vorerst nicht mehr möglich.
Es ist eine Schande, dass der belgische Staat dermaßen in die Pressefreiheit eingreift. Ich erwarte, dass der Sendebetrieb für Stêrk TV und Medya Haber TV umgehend wieder ermöglicht wird – und die belgische Regierung Stellung zum Vorgehen der Polizeibehörden nimmt.“
Demirel abschließend:
„Das Erdogan-Regime hat bei den Kommunalwahlen vor wenigen Wochen zurecht eine große Niederlage erlitten und versucht nun mit einem Rachefeldzug unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung Teile der Opposition mundtot zu machen. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass Erdogan offenbar für den Sommer dieses Jahres große militärische Operationen im Norden Iraks durchführen will. Dies erinnert an die blutigen Ereignisse, die auf die Wahlniederlage der AKP im Juni 2015 folgten und Hunderte Menschen das Leben kosteten. Wie immer müssen zunächst die Kurdinnen und Kurden bluten. Ich fordere die umgehende Freilassung der Journalist*innen in der Türkei und entsprechende Initiativen der EU dazu.“