ShutterstockMercosur-Abkommen
Warum Die Linke im Europaparlament das Abkommen seit Jahren ablehnt und eine gerichtliche Prüfung notwendig ist
Die Linke lehnt das Mercosur-Abkommen im Europäischen Parlament seit seiner Entstehung konsequent ab. Unsere Abgeordneten haben das Abkommen in allen bisherigen Phasen kritisch begleitet und stets gegen seine Ratifizierung Stellung bezogen. Der Grund ist unverändert: Mercosur steht für eine Handelspolitik, die Konzerninteressen über soziale Rechte, Umwelt- und Klimaschutz sowie demokratische Kontrolle stellt. Diese Haltung ist historisch gewachsen, inhaltlich begründet und Teil unseres politischen Selbstverständnisses im Europäischen Parlament.
Vor diesem Hintergrund haben Abgeordnete der Linken gemeinsam mit Parlamentarier:innen aus mehreren demokratischen Fraktionen einen Antrag auf gerichtliche Überprüfung des Mercosur-Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof eingebracht. Ziel ist und bleibt ein schlichtes rechtsstaatliches Prinzip: Solange nicht geklärt ist, ob das Abkommen mit den EU-Verträgen vereinbar ist, darf es nicht in Kraft treten.
Der Antrag geht auf die Initiative der Linken zurück und wurde fraktionsübergreifend von Abgeordneten aus EVP, S&D, Renew, Grünen/EFA und The Left unterstützt. Er trug keine einzige Unterschrift aus dem rechten oder extrem rechten Lager. Mehrheiten mit rechten Kräften wurden nicht gesucht und nicht eingegangen – und werden es auch künftig nicht.
Falsche Vorwürfe, die vom Inhalt ablenken
Aktuell wird behauptet, Die Linke habe bei der Abstimmung über die gerichtliche Prüfung am 21.01.2026 mit rechten Kräften zusammengearbeitet. Dieser Vorwurf ist falsch, bewusst irreführend und politisch kalkuliert. Er soll davon ablenken, dass es um eine inhaltlich begründete Kritik an Mercosur und um die Verteidigung rechtsstaatlicher Prinzipien geht.
Dass Abgeordnete aus unterschiedlichen demokratischen Fraktionen den Antrag unterstützt haben, zeigt: Die Forderung nach einer rechtlichen Prüfung ist kein taktisches Manöver, sondern Ausdruck parlamentarischer Verantwortung. Wer Rechtsstaatlichkeit ernst nimmt, hätte diesem Antrag folgerichtig zustimmen müssen.
Die inhaltlichen Probleme des Mercosur-Abkommens bleiben gravierend. Das Abkommen begünstigt multinationale Konzerne und verschärft den Druck auf Arbeitnehmer:innen, Bäuer:innen und Konsument:innen. Es fördert Lohndumping, schwächt soziale Sicherungssysteme, beschleunigt Umweltzerstörung und bedroht indigene Communities – sowohl in Europa als auch in den Mercosur-Staaten.
Mercosur ist ein Abkommen, das demokratische Kontrolle aushebelt und verbindliche Arbeits-, Umwelt- und Sozialstandards untergräbt. Dass Kommission und Rat dieses Abkommen trotz des Widerstands zahlreicher Mitgliedstaaten weiter vorantreiben, ist ein politischer Fehler, den wir nicht hinnehmen.
Die politische Trennlinie ist eindeutig: Rechte Parteien lehnen Mercosur aus nationalistischen und abschottenden Motiven ab. Die Linke lehnt Mercosur aus genau gegenteiligen Gründen ab – weil wir für internationale Solidarität, fairen Handel und verbindliche hohe Standards eintreten. Eine Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof zu fordern heißt, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Das steht im offenen Widerspruch zu rechter Politik.
Für Die Linke ist die Brandmauer gegen Rechts nicht verhandelbar. Sie gehört zur politischen DNA unserer Partei.
Weitere Informationen
Am Ende dieser Seite finden Sie ein FAQ zu den konkreten Inhalten des Abkommens sowie eine Sammlung unserer Pressemitteilungen zum Mercosur-Abkommen. Sie dokumentieren die langjährige, konsequente Ablehnung des Abkommens durch Die Linke im Europaparlament.
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