Flagge zeigen!

Kolumne im „Neues Deutschland“

»Ich vertrete eine radikal andere Politik als mein Gegenkandidat. Ich kämpfe für ein Europa, in dem die Bedürfnisse der Menschen Vorrang gegenüber den Zwängen der Märkte haben.« Das waren Worte aus Eva-Britt Svenssons Vorstellungsrede zur Wahl des Präsidenten des Europäischen Parlaments am 14. Juli in Straßburg.

Die schwedische Abgeordnete war Kandidatin der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL). Die Konservativen hatten den ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten Jerzy Buzek aufgestellt. Da dieser auch von Sozialdemokraten, Liberalen und sogar von den Grünen unterstützt wurde, galt die Wahl eigentlich nur als eine Formsache. Eva-Britt Svensson erzielte jedoch einen Achtungserfolg: Nicht nur die 35 Parlamentarier der GUE/NGL, sondern insgesamt 89 Europaabgeordnete gaben der Schwedin ihre Stimme.

Offenbar waren doch viele Abgeordnete anderer Fraktionen unzufrieden mit den Positionen des Kandidaten Jerzy Buzek. Er, der mit Stolz auf die in seiner Zeit als polnischer Ministerpräsident erfolgte Schließung zahlreicher Kohlegruben sowie auf die Privatisierung des Rests verweist und zugleich den Beitritt Polens zur NATO als seine wichtigste außenpolitische Leistung hervorhebt, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Da passte es ins Bild, dass Buzek bei seiner Vorstellung vor der GUE/NGL-Fraktion kein Wort zu den sozialen Herausforderungen der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise fand.

In der Unterstützung für Eva-Britt Svensson machte sich auch der Missmut über den Postenschacher um das Präsidentenamt Luft, war es doch wieder einmal in klassischer EU-Weise ausgedealt worden. Die Sozialdemokraten verzichteten auf eine Kandidatur, da sie sich zuvor mit den Konservativen darauf geeinigt hatten, dass einer der ihren den Posten nach der Hälfte der Legislatur übernimmt. Der Liberale Graham Watson hatte seine Kandidatur zurückgezogen, da er sich keine Chancen ausrechnete. Und die Grünen verzichteten offensichtlich für das Linsengericht einer stellvertretenden Parlamentspräsidentin – als eine unter vierzehn (!) – auf eine eigene Kandidatur. Allesamt haben sie mit dieser Taktiererei gezeigt, dass sie aus dem abermaligen Rückgang der Wahlbeteiligung bei den Europawahlen nichts gelernt haben. Sie haben nicht verstanden, dass die Wählerinnen und Wähler vor allem eines wissen wollen: Wer tatsächlich inhaltlich und auch personell wofür steht.

Die Fraktion der Linken im Europäischen Parlament (GUE/NGL) wird jedenfalls ihren Beitrag zur dringend notwendigen Politisierung des Parlamentsalltags leisten. Einige dafür notwendige Voraussetzungen hat sie sich bereits erkämpft. So wird sie mit Eva-Britt Svensson die Vorsitzende im Frauenausschuss stellen und in einer Reihe weiterer Ausschüsse im Vorstand vertreten sein. Mit jetzt 35 Abgeordneten statt bisher 41 hat die Linksfraktion im Europäischen Parlament ihre Stärke in etwa halten können – denn das neu gewählte Parlament ist kleiner geworden: Die Anzahl Abgeordneter hat sich von bisher 785 auf zukünftig 736 Sitze verringert.

Auch in Zukunft wird die Linke daher den parlamentarischen Alltag in Brüssel und Straßburg aktiv mitbestimmen. Wie das geht, zeigte sie bereits bei der ersten Plenarsitzung: Bei der Zusammenstellung der Tagesordnung und der außenpolitischen Konfliktpunkte hatte die Mehrheit den Staatsstreich in Honduras glatt »vergessen«. Erst auf Initiative der linken Fraktion wurde das Thema auf die Tagesordnung gesetzt.

Der Artikel erschien am 17. 7. 2009 im „Neues Deutschland„.