Reden
Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN: "Edward Snowden hat auf die Fragen des LIBE-Ausschusses geantwortet, dass die Massenausspähung ein Risiko für die persönliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger geworden ist und unsere Art zu leben bedroht -- das muss …
weiterlesen "Respekt den Whistleblowern!"
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Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN.:
"Der geforderte und gewünschte Machtwechsel in Kiew scheint vollzogen zu sein. Aber der gesellschaftliche Konflikt, der die Ukraine seit Jahren zerreißt, ist bei weitem nicht gelöst. Die EU, Herr Füle, Herr …
weiterlesen "Ukraine braucht klare Perspektiven"
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Sabine Lösing, Europaabgeordneter der LINKEN.:
"Zu Beginn möchte ich ausdrücklich hervorheben, dass die Mehrheit dieses Parlaments darin übereinstimmt, dass außergerichtliche gezielte Tötungen abzulehnen und zu …
weiterlesen "Drohneneinsätze – Terrorismus kann nicht mit Terror bekämpft werden"
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Thomas Händel Europaabgeordneter der LINKEN: "Niemand in diesem Haus wird sich dagegen aussprechen, Unfallopfern schnellere Hilfe angedeihen zu lassen. Soweit so gut. Ich glaube auch den Beteuerungen zum Datenschutz, was…
weiterlesen "Thomas Händel, DIE LINKE.: Überwachung darf nicht die Privatsphäre verletzen"
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Sabine Wils, Europaabgeordnete der LINKEN.: "Heute haben hier vor dem Parlament viele Eisenbahnerinnen und Eisenbahner gegen die weitgehende Liberalisierung des europäischen Bahnverkehrs demonstriert. Sie fürchten um die …
weiterlesen "Sabine Wils, DIE LINKE.: Die Eisenbahn ist eine öffentliche Aufgabe"
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Gabriele Zimmer, Europaabgeordnete der LINKEN: "Das Europäische Semester soll ja das Rückgrat der Economic Governance sein. Insofern ist zu hinterfragen, inwieweit die Empfehlungen, die gegenüber …
weiterlesen "Gabriele Zimmer, DIE LINKE.: „Hauptsache Arbeit“ reicht nicht aus für soziale Fairness"
weiterlesen "Gabriele Zimmer, DIE LINKE.: „Hauptsache Arbeit“ reicht nicht aus für soziale Fairness"
Der Abwicklungsmechanismus für die Banken, über den wir jetzt reden, ist ein wesentlicher Bestandteil der Bankenunion. Er sollte ursprünglich auch dazu dienen, dass die exzessiven Auswirkungen und Auswüchse der Finanzmärkte …
weiterlesen "Kreditinstitute – wir lassen uns nicht unter Druck setzen"
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"Es gibt ein deutsches Sprichwort, das heißt: Das Glas ist halb voll oder das Glas ist halb leer. Bei der Richtlinie kann sich jeder selbst ein Urteil bilden. Aber bevor wir es tun, sollten wir auf die Ausgangsbedingungen schauen,…
weiterlesen "Gleichbehandlung für Saisonsarbeiter und inländische Arbeitskräfte"
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"Zunächst möchte ich auch Elisa alle guten Wünsche und Genesungswünsche übermitteln, auch im Namen meiner ganzen Fraktion.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das eigentliche Problem, um das es geht, ist doch, dass die Finanzindustrie…
weiterlesen "Die Finanzindustrie ist über ein gesundes Maß hinaus gewachsen"
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"Es ist gut, dass das Europäische Parlament den Mitgliedstaaten endlich empfehlen kann, den wichtigen Arms Trade Treaty zu ratifizieren. Hoffentlich wird dieser Vertrag zur Rüstungsexportkontrolle nicht genauso zum zahnlosen Papiertiger …
weiterlesen "Waffenhandelsvertrag darf kein zahnloser Papiertiger werden"
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