Reden
"747 000 Menschen sterben jedes Jahr durch Waffengewalt und werden damit ihres höchsten Menschenrechts, des Rechts auf Leben, beraubt. 10 % der Bevölkerung besitzen eine Handfeuerwaffe. Für jeden Menschen auf der Welt -- vom Säugling bis zum Greis…
weiterlesen "ATT – Grundlage für mögliche Verbesserung"
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"Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Gallo, herzlich danken, die einen wirklich komplexen Bericht in einem langen Verfahren zum Abschluss gebracht hat. Zu vielen Problemen haben Sie in den Verhandlungen akzeptable Kompromisse gefunden. Und …
weiterlesen "Musikmarkt bleibt ein Problem im internationalen Handel"
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"Lassen Sie mich in der Debatte zu den Handelsschutzinstrumenten etwas weiter ausholen.
In Artikel 3 der Charta der Vereinten Nation haben sich alle Mitgliedstaaten der EU verpflichtet, „eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, um …
weiterlesen "Schutz darf kein offensives Instrument werden"
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"Wir führen eine wirklich entscheidende Debatte. Die Ukraine durchlebt eine tiefe politische, wirtschaftliche, verfassungsrechtliche, soziale Krise, die das Land tief spaltet. Und ob Präsident Janukowytsch und seine ihn stützenden Oligarchen an der Macht…
weiterlesen "Nur die Ukraine darf ihre Demokratie formen"
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"Humanitäre Hilfe muss neutral sein. Sie braucht die Anerkennung und das Einverständnis der Konfliktparteien, um zu wirken. Auch wenn man sich den Zugang zur Bevölkerung an einem Tag freischießen kann, lässt sich die Versorgung über diesen einen Tag hinaus…
weiterlesen "Soldaten sind keine Entwicklungshelfer"
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"Ich frage mich mittlerweile, was eigentlich noch alles passieren muss, ehe begriffen wird, dass es so mit der EU-Asylpolitik wirklich keinen Tag lang weitergehen kann. Natürlich ist der Umgang mit den syrischen Flüchtlingen in Bulgarien…
weiterlesen "Krokodilstränen, aber für Flüchtlinge ändert sich nichts!"
weiterlesen "Krokodilstränen, aber für Flüchtlinge ändert sich nichts!"
"Kommissionspräsident Barroso hat auf dem Gipfel mit den Worten Dostojewskis gegenseitiges Vertrauen eingefordert. Das ist gut so, er sollte sich aber zugleich selbstkritisch eingestehen, dass die Logik, nach der zurzeit die politischen …
weiterlesen "Gipfel mit Russland – ohne Fahrplan gibt es kein Ziel"
weiterlesen "Gipfel mit Russland – ohne Fahrplan gibt es kein Ziel"
Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN.: "Unter einer Modernisierung von Handelsabkommen versteht meine Fraktion, ihren Nutzen für die Gesellschaft zu erhöhen, gemeinsame Maßnahmen zur Stärkung der Rechte von …
weiterlesen "Neue Kooperationsabkommen für wirtschaftliche und soziale Entwicklung!"
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Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN.: "Wie soll es eigentlich mit unseren Beziehungen zu den Vereinigten Staaten weitergehen? Wollen wir -- frage ich die Kommissarin -- gewissermaßen als souveräne Partnerin gegenüber den USA auftreten und unsere Rechte…
weiterlesen "Safe harbor ist eine absolute Farce!"
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Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN.: "Zunächst beglückwünsche ich meine bulgarischen und rumänischen Kolleginnen und Kollegen dazu, dass die Bürger ihrer Länder endlich auch die Freizügigkeit genießen können! Wir als Linke stehen für …
weiterlesen "Freizügigkeit erlaubt keine Diskriminierung!"
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