Reden
Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN: "Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Caspary! Ich sage ganz deutlich: Meine Fraktion wird wie im Ausschuss den Vorschlag ablehnen. Wir wissen, dass die Ukraine sehr dringend finanzielle Hilfe …
weiterlesen "Kann die EU die Ukraine unbürokratisch unterstützen?"
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Martina Michels, Europaabgeordnete der LINKEN:
"Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass für meine Fraktion die Verhinderung eines Zwei-Klassen-Internets und die Wahrung der Netzneutralität nicht verhandelbar sind. Wenn sich große Internetanbieter eine …
weiterlesen "Netzneutralität ist keine Ware"
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Sabine Lösing, Europaabgeordnete der LINKEN: "Der Bericht zum umfassenden Ansatz zeigt deutlich, dass die EU durchaus ein positiver Akteur mit gutem Einfluss auf den Weltfrieden sein könnte – er verweist etwa auf die große Bedeutung der …
weiterlesen "Entwicklungshilfegelder sind keine Kriegsgelder!"
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Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN: "Als Vizepräsidentin der Delegation für die Beziehungen zu Iran danke ich der Berichterstatterin für ihren ursprünglichen, wirklich guten Bericht. Dass dieser im Ausschuss abgelehnt …
weiterlesen "Es kann nur eine friedliche Verhandlungslösung mit dem Iran geben!"
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Am 01. April 2014 hat der Europäische Rat beschlossen, bis zu 1 000 Soldaten für die EU-Mission "EUFOR RCA Bangui" in die Zentralafrikanische Republik zu entsenden. Dazu erklärt Sabine Lösing, außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im …
weiterlesen "Zentralafrika: EU-Militär hilft nicht weiter"
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Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN (Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte"): "Sicherlich ist mir das nicht entgangen. Sie kennen auch unsere Position als Fraktion: Wir haben den Bruch des Völkerrechts durch die …
weiterlesen "Ukraine – Ursache und Wirkung nicht verwechseln!"
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Gabriele Zimmer, Europaabgeordnete der LINKEN: „Sie werden sich auf dem bevorstehenden Ratsgipfel mit dem Europäischen Semester befassen und dabei auch herausstellen, wie positiv die Ergebnisse zu beurteilen sind. Schließlich befinden wir uns …
weiterlesen "Die Gewinne der einen sind die Schulden der anderen!"
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Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN: "Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts. Und beim Datenschutzpaket geht es um nicht mehr und nicht weniger als um die Ausgestaltung und die Gewährung eines Grundrechts und zwar für alle Menschen, die in der EU …
weiterlesen "Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts"
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Thomas Händel, Europaabgeordneter der LINKEN: "Ich will betonen: Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein wichtiges Grundrecht für die Menschen in der EU. Darin sind wir uns wohl alle einig. Unser Ziel muss es sein, die Arbeitnehmer vor …
weiterlesen "Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein wichtiges Grundrecht"
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Sabine Wils, Europaabgeordnete der LINKEN: "Die neue F-Gase-Verordnung geht sicherlich in die richtige Richtung, wenn auch mit kleinen Schritten und einer zu geringen Geschwindigkeit. Der Bericht von Bas Eickhout war sehr gut. Die Mitgliedstaaten haben sich …
weiterlesen "Verbot für F-Gase sollte möglich sein"
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