Ukraine braucht klare Perspektiven

Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN.:

„Der geforderte und gewünschte Machtwechsel in Kiew scheint vollzogen zu sein. Aber der gesellschaftliche Konflikt, der die Ukraine seit Jahren zerreißt, ist bei weitem nicht gelöst. Die EU, Herr Füle, Herr Steinmeier, auch wir als Europäisches Parlament haben jetzt zu liefern und uns an der Realität und den Hoffnungen der normalen Menschen zu messen. Die Wirtschaft der Ukraine hat sich unverändert noch nicht von der letzten Schocktherapie des IWF erholt. Weite Teile der Bevölkerung sind bettelarm, die Arbeitslosenraten liegen bei über 10 %, und der Mindestlohn in der Ukraine liegt unter 2 Euro pro Stunde. Seit der nationalen Unabhängigkeit befindet sich das Land im politischen Würgegriff konkurrierender – mal prowestlicher, mal prorussischer – Cliquen, die sich über ein System der Korruption mit den immer gleichen Oligarchen abwechselnd den Reichtum des Landes teilen.

Ich sehe deshalb folgende Erfordernisse. Erstens: Die heute politisch Verantwortlichen in Kiew haben jetzt klare Konzepte auf den Tisch zu legen, wie sie gedenken, die Krise im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu lösen. Die politische mit einer umfassenden Verfassungsreform, mit fairen und freien Wahlen, und mit einer unverzüglichen Erneuerung des gesamten demokratischen Systems unter Einschluss aller politischen Kräfte. Und zweitens auch die wirtschaftliche, nämlich die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bürger in einem Land, dessen territoriale Integrität und nationale Einheit zu sichern ist. Auf einem Panzer stand auf der Kreschatik zu lesen: Janukowitsch und Abgeordnete, gebt uns unsere Löhne zurück!

Zweitens heißt das, es ist klar, dass dies angesichts des drohenden Staatsbankrotts nicht ohne externe finanzielle Unterstützung möglich sein wird. Diese Hilfe sollte gemeinsam von der EU, der Russischen Föderation, aber auch dem IWF geleistet werden. Und in diesem Zusammenhang müssen wir als EU klar machen, wie die europäische Perspektive für die Ukraine aussieht. Diese Hilfe ist auch an Konditionalitäten zu binden. Es ist zu sichern und transparent zu machen, dass keine weiteren Gelder – weder legal noch illegal – in die Taschen der Oligarchen und ihrer politischen Sprachrohre fließen.“