Kreditinstitute – wir lassen uns nicht unter Druck setzen

20. Februar 2014

Der Abwicklungsmechanismus für die Banken, über den wir jetzt reden, ist ein wesentlicher Bestandteil der Bankenunion. Er sollte ursprünglich auch dazu dienen, dass die exzessiven Auswirkungen und Auswüchse der Finanzmärkte beschränkt werden.

Wenn wir uns aber die ganze Debatte anschauen, müssen wir feststellen, dass wir sowohl was die Vorschläge und die bisherige Argumentation des Rates als auch unsere Diskussion hier im Parlament betrifft, letztendlich große Verkündungen gemacht haben, aber möglicherweise am Ende, wenn die Bankenunion und auch der Abwicklungsmechanismus bestätigt worden ist, zu der Erkenntnis gelangen, dass wir zwar als Löwen gesprungen, aber als Bettvorleger gelandet sind. Insofern gehe ich davon aus, Herr Präsident, dass Sie dem Rat, der heute hier durch Abwesenheit glänzt, mit Blick auch auf die Übertragung eines Mandats an die griechische Ratspräsidentschaft sehr deutlich auch unsere Positionen hier sagen.

Ich halte es auch für gar nicht verkehrt, dass die Kommission hier anwesend ist, denn ich glaube nicht, dass das, was wir zu sagen haben, nicht auch an die Kommission gerichtet ist. Meine Fraktion ist zum Beispiel gar nicht so überzeugt davon, dass der Brief, die Antwort, die wir von Herrn Barroso auf Ihre Anfrage, auf Ihr Schreiben hin bekommen haben, eine ausreichende Basis ist. Ich hätte mir auch von der Kommission eine klarere Position gewünscht, d. h., dass hier in dieser Verhandlungssituation auch die Kommission klar und deutlich sagt, worauf sie hinaus will und was eigentlich nur möglich ist, wenn sie wirklich als Hüterin der Verträge auftritt.

Aber nun zu dem Stand der Verhandlungen. Wir haben gestern hier die Trilogverhandlungen gehabt. Wir werden sicher nachher nochmal kurz dazu eine Einschätzung hören. Fakt ist aber, dass es keinerlei Bewegung beim Rat gegeben hat, weder mit Blick auf die intergouvernementalen Abkommen noch mit Blick auf die Entscheidungsprozesse im Abwicklungsfall. Wir fordern klar, dass wir bei Artikel 114 bleiben, dass es um die Gemeinschaftsmethode geht. Wir möchten auch vermeiden, dass das Parlament sich darauf einlässt, zu sagen oder schon zu signalisieren, wir wären unter Umständen auch bereit, auf ein enger gefasstes Mandat für zwischenstaatliche Abkommen einzugehen. Wir sollten hier klar bleiben: Alle wichtigen Entscheidungen bei dem Abwicklungsmechanismus müssen mit Beteiligung des Europäischen Parlaments getroffen werden.

Ich möchte hier auch deutlich sagen, dass wir nicht akzeptieren, dass der letzte Entscheider der Rat sein wird, weil wir genau wissen, wie das dann funktioniert: Die stärkeren Mitgliedsländer im Rat wollen dann für sich und für ihre Banken wiederum eigene Regeln durchsetzen, lassen eigene Vorbehalte einfließen, und dann tritt auch wieder der Fall ein, dass doch wieder eine Sozialisierung der privaten Schulden der Banken stattfinden wird und die Mitgliedsländer, die Steuerzahler aufgefordert werden, diese zu übernehmen. In der Endkonsequenz wird dann natürlich auch wieder eine stärkere Ungleichheit zwischen den Mitgliedsländern entstehen. Das würde das Problem noch verschärfen! Darauf möchte ich hinweisen, das teilen wir überhaupt nicht.

Ich möchte aber noch eine grundsätzliche Bemerkung machen, und zwar dazu, was ich mit dem „als Löwe gesprungen und letztendlich als Bettvorleger gelandet“ meinte: Wenn wir immer wieder die Debatte aufmachen über dieses „too-big-to-fail “-Problem, akzeptieren wir ja letztendlich, dass die Banken nicht auf ihr eigentliches Kerngeschäft zurückgeführt werden. Wir diskutieren über unheimlich komplizierte Abwicklungsmechanismen, anstatt davon auszugehen, dass Banken, die verkleinert werden und die das Kerngeschäft betreiben, für das sie zuständig sind, dann auch in der Lage sind, in Insolvenz zu gehen. Da sparen wir uns riesige Abwicklungsmechanismen. Die sind eigentlich überhaupt nicht notwendig. Das möchte ich hier nochmal sehr deutlich sagen.

Wir haben vor einigen Tagen auch vom deutschen Bundesfinanzministerium ein Rechtsgutachten bekommen, in dem erklärt wird, Artikel 114 des Vertrags sei nicht ausreichend, für den Fonds bräuchten wir Artikel 352. Wir halten die vom Finanzministerium der Bundesrepublik Deutschland gegebene Begründung für absolut nicht ausreichend. Es gibt keinen Grund, warum wir von Artikel 114 abweichen sollten. Ich hoffe sehr, dass sich in der Bundesregierung, die ja als Große Koalition aus zwei verschiedenen Hauptpartnern besteht, nicht nur der konservative Teil durchsetzt, sondern dass auch die Sozialdemokraten bei dem bleiben, was sie in den letzten Monaten immer wieder erklärt haben, und dass sie in der Bundesregierung selbst auch Druck machen, damit nicht diese Position des konservativen Teils letztendlich auch die Position des Rates insgesamt wird. Das kann nicht funktionieren und das muss verhindert werden. Hier erwarte ich, dass die Sozialdemokraten ihrer Verantwortung nachkommen.

Ein letzter Punkt: Ich möchte, dass wir als Parlament uns klar und deutlich dafür aussprechen, dass wir uns nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Nicht wir haben diesen Zeitdruck verursacht. Dass das Mandat bisher nicht eindeutig geklärt ist, liegt eindeutig am Rat. Sollten wir innerhalb der Legislatur nicht zum Ende kommen, dann gibt es eben keine Entscheidung. Dann gibt es keine und dann muss wieder neu verhandelt werden.