Plenarfokus: Mai 2026 (Straßburg)
Vorschau auf die Plenarwoche vom 18.-21.05.2026 in Straßburg
Özlem Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament:
Council and Commission statements – High time to deliver on the Single Market, providing certainty and predictability for EU businesses and quality jobs
Key Debate am Mittwoch von 09:00-10:30
„Ja, jetzt braucht es eine aktive Wirtschaftspolitik in Europa. Das bedeutet den Schutz von Arbeitsplätzen, die Sicherung von Arbeitnehmer:innenrechten und Mitbestimmung zu gewährleisten. Genau deshalb ist es unerträglich, mit welcher Dreistigkeit diese Kommission derzeit agiert.
Während öffentlich von ‚Wettbewerbsfähigkeit‘, ‚Innovation‘ und dem Schutz guter Arbeit gesprochen wird, wird parallel dazu mit dem sogenannten 28. Regime ein massiver Angriff auf die Rechte von Beschäftigten vorbereitet. Diese neue europäische Gesellschaftsform droht die Unternehmensmitbestimmung gezielt auszuhöhlen und Schutzrechte von Arbeitnehmer:innen komplett infrage zu stellen. Und das ist erst der Anfang. Mit der geplanten Einbeziehung von Arbeits- und Insolvenzrecht stehen weitere Eingriffe im Raum – mit unabsehbaren Folgen für Beschäftigte, Betriebsverfassungen und Europäische Betriebsräte.
Das ist kein Zukunftsprojekt für Europa. Das ist ein Frontalangriff auf soziale Standards, die über Jahrzehnte erkämpft wurden. Wer ernsthaft glaubt, Europa werde fit für die Zukunft, indem Mitbestimmung geschwächt, Rechte geschleift und Beschäftigte entmachtet werden, hat nichts aus den Krisen der vergangenen Jahre gelernt. Jetzt braucht es eine Politik in Europa, die Beschäftigte schützt, statt Konzerne von Regeln zu befreien. Und Demokratie, die nicht am Werkstor endet.“
Özlem Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament:
Political repression and humanitarian situation in Cuba
Debatte am Dienstag, den 19. Mai ab 15:00
„Die Europäische Union sollte angesichts der aktuellen Lage in Kuba humanitäre Unterstützung leisten und zugleich eine klare Position gegenüber weiteren Eskalationen der US-Politik einnehmen. Die Blocking-Verordnung (2271/96) sollte endlich angewendet werden – nicht nur hinsichtlich der Sanktionen gegen Kuba. Stoppt die Blockade. Hände weg von Kuba!“
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion und Mitglied im INTA-Ausschuss:
Negative trade-related effects of global overcapacity on the Union steel market
Debatte am Montag, den 18. Mai ab 17:30, ab 12:00 Pressekonferenz des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland
„Die EU-Kommission hat ein Einsehen gehabt und verschärft ihren Schutzschirm für die Stahlindustrie drastisch, um europäische Produktion und Jobs gegen globale Überkapazitäten abzuschirmen. Zentrale Probleme wie hohe Energiepreise, fehlende soziale Auflagen und die stockende Transformation zu klimaneutralem Stahl bleiben allerdings ungelöst. Damit drohen steigende Kosten für europäische Industriebranchen – ohne Garantie für eine sozial gerechte und umweltfreundlichere Zukunft der Stahlproduktion.“
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion und Mitglied im INTA-Ausschuss:
Turnberry-Deal (EU-US-Handelsdeal)
Dienstag, den 19. Mai: Shadow-Meeting 17 Uhr, ab 21 Uhr letzter Trilog (Herr Schirdewan wird an beiden Sitzungen teilnehmen)
„Die EU hätte schon längst mit den Anti-Zwangsmaßnahme-Instrument gegen die wirtschaftliche und Handelspolitische Erpressung Trumps reagieren müssen. Dann wäre er der EU entgegengekommen und man hätte auf Augenhöhe verhandeln so können. So wird die EU weiter von Trump getrieben und riskiert Millionen europäische Jobs.“
Martin Günther, Mitglied der Ausschüsse ECON und ENVI:
Reviewing the ETS system to support European competitiveness
Debatte am Mittwoch, den 20. Mai ab 13:00
„Der europäische Emissionshandel ist längst kein wirksames Klimaschutzinstrument mehr, sondern ein gigantisches Umverteilungsprogramm von unten nach oben. Während Konzerne mit Verschmutzungsrechten spekulieren und milliardenschwere Übergewinne einstreichen, zahlen Beschäftigte, Familien und Rentner die Zeche – über steigende Strom- und Heizkosten. Klimaschutz darf nicht auf dem Rücken der Menschen organisiert werden, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen.“
Martin Günther, Mitglied der Ausschüsse ECON und ENVI:
Financing EU priorities in a sustainable, predictable and resilient way through a new EU own resource from the online gambling and betting services sector
Debatte am Mittwoch, den 20. Mai ab 13:00
„Konzerne verdienen Milliarden mit Spielsucht, sozialer Not und der gezielten Ausbeutung finanzieller Unsicherheit. Deshalb ist der Vorschlag, Online-Glücksspiel und Sportwetten endlich stärker zu besteuern, grundsätzlich richtig. Aber auch dieser Vorschlag zeigt die politische Schieflage in Europa: Wieder sollen vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen belastet werden, während Superreiche und Großkonzerne weiter geschont werden. Die erwarteten Einnahmen von zwei bis vier Milliarden Euro pro Jahr sind angesichts einer Investitionslücke von rund 200 Milliarden Euro kaum mehr als ein symbolischer Tropfen auf den heißen Stein. Wer Europas Zukunft finanzieren will, muss endlich dort zugreifen, wo der Reichtum explodiert: bei Milliardenvermögen, Kapitalerträgen und den Übergewinnen großer Konzerne. Eine gerechte Steuerpolitik wäre nicht nur finanziell deutlich wirksamer, sondern auch ein notwendiger Schritt gegen die massive soziale Ungleichheit in Europa.“
Termin: Dienstag, 19.05. von 11:20-11:40: Pressekonferenz mit den Vorsitzenden der Linksfraktion Martin Schirdewan und Manon Aubry (WEISS, N-1/201)