Europäischer Stahlsektor: Überfälliger Schutz statt wilder Freihandel

Die morgige Abstimmung im EU-Parlament zum Stahl-Schutzschirm kommentiert Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion und Schattenberichterstatter im INTA-Ausschuss, vorab wie folgt:

„Der vom Europäischen Parlament beschlossene Stahl-Schutzschirm ist richtig und längst überfällig. Die europäische Stahlindustrie und die Stahljobs werden ab dem 1. Juli mit harten Einfuhrquoten und Zöllen geschützt. Dieser Protektionismus ist aber nur der erste Schritt. Die Chance für den notwendigen zukunftsfähigen Industrieumbau wurde noch nicht genutzt.

Die Stahlindustrie muss jetzt auch liefern und darf nicht nur Renditen einstreichen. Deshalb muss die Kommission bei künftigen Evaluierungen der Industrie genau auf die Finger hinschauen und klarstellen, dass dieser Schutzschirm nicht zum Nulltarif zu haben ist. Eine langfristige Unterstützung muss an Beschäftigungs- und Standortgarantien sowie an den Umbau hin zu einer sozial-ökologische Transformation geknüpft werden.

Das kann aus meiner Sicht auch staatliche Beteiligungen oder Vergesellschaftung einschließen. Denn wo öffentliches Geld fließt, muss auch öffentlicher Einfluss entstehen. Klar ist außerdem: Handelsschutzmaßnahmen allein reichen nicht. Sie müssten Teil einer europäischen Industrie- und Klimastrategie sein, die Arbeitsplätze, bezahlbare Energie, Dekarbonisierung und klimaneutrale Produktion absichert.“