Falscher Fokus bei EU-Ministerkonferenz zu Wohnen
Zur informellen EU-Ministerkonferenz zum Thema Wohnen vom 11.-12.05. in Zypern erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament und Mitglied im Sonderausschuss zur Wohnraumkrise (HOUS):
„Der Rat verkennt die realen Ursachen der Krise weiterhin. Der Fokus auf Deregulierung und der Mobilisierung von privaten Investitionen ist ein Schritt in die falsche Richtung, um die Wohnungskrise zu beheben.
Die Hoffnung, mehr privates Kapital in den Wohnungssektor pumpen zu können und die Krise dadurch zu lösen, ist ein Irrtum. Die unregulierten Finanzinteressen von Private-Equity oder Immobilienfonds haben den Markt überhaupt erst dermaßen angespannt. Das Streben nach endlosen Profiten steht in klarem Widerspruch zu den Interessen der Mieter:innen und der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
Die EU muss endlich klar gegen die Spekulation mit Wohnraum vorgehen. Anreize für Investitionen müssen an klare soziale und Umweltbedingungen geknüpft werden. Ganz im Sinne der Omnibusagenda der Kommission will auch der Rat weiter deregulieren. Regulierung wird als Kosten- und Verzögerungsfaktor dargestellt, dabei sind Planung, Umweltauflagen und Beteiligungspflichten soziale Schutzmaßnahmen und keine Hindernisse.
Die Linke setzt sich für eine soziale Wohnpolitik ein: Bis 2030 soll jeder Mensch in einer Wohnung leben können. Wir wollen einen europäischen Plan für öffentlichen und sozialen Wohnungsbau mit 30 % Sozialwohnungen in Neubaugebieten und 40 % in Gebieten mit hoher Nachfrage. Zudem muss die Beteiligung spekulativer Finanzakteure am Wohnungsmarkt deutlich eingeschränkt werden. Es braucht ein europaweites Transparenzregister für Immobilientransaktionen, um der wachsenden Marktmacht von Investmentfonds im Wohnungssektor wirksam entgegenzutreten. Ebenso braucht es einen konsequenten Mietendeckel und starken Mieterschutz vor Mieterhöhungen und Räumungen.“