Pressemitteilungen

Antwort auf Anfrage von Europaabgeordneten André Brie. PDS-Politiker ruft Bund und Länder zum Handeln aufDie Europäische Kommission will die Umstrukturierung von früheren Militärstandorten insbesondere in …
weiterlesen "EU-Kommission will Konversion mit neuer Generation von Konvergenzprogrammen unterstützen"

Mit Empörung und Betroffenheit hat der PDS-Politiker André Brie auf die Entführung der Leiterin der Hilfsorganisation CARE im Irak, Margaret Hassan, reagiert. „Seit mehr als zwei Jahrzehnten leistet Frau Hassan eine aufopferungsvolle Arbeit …
weiterlesen "Europapolitiker Brie von Entführung Hassans betroffen"

Der amtierende EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Frits Bolkestein, verantwortlich für den umstrittenen Entwurf einer Richtlinie zur Schaffung eines EU-Binnenmarkts für Dienstleistungen, besucht…
weiterlesen "EU-Kommissar Bolkestein heute zu Vortrag in Berlin – Sahra Wagenknecht nimmt an Protestaktion teil"

Bei der ersten Abstimmung über den EU-Verfassungsvertrag in der neuen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments hat die Linksfraktion (GUE/NGL) gegen den EU-Verfassungsentwurf gestimmt. Grundlage war der so genannte Leinen-Bericht, …
weiterlesen "PDS-Delegation nahezu geschlossen gegen EU-Verfassungsvertrag"

Zur heute verabschiedeten Resolution des Europäischen Parlaments zu den Ratifizierungsverfahren für den EU-Verfassungsvertrag (B6-0067/2004) erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des…
weiterlesen "Europa muss Thema sein – Ratifizierung der EU-Verfassung im Mai 2005"

Die angekündigte Lieferung deutscher Kampfpanzer in die Türkei ist ein Skandal. Erst stellt der deutsche Erweiterungskommissar Verheugen der Türkei wider jede Realität ein positives Menschenrechtszeugnis aus, um …
weiterlesen "Uca/Wagenknecht/Pflüger: „Panzerexporte in die Türkei unterbinden“"

Zur gestrigen Entscheidung des Innenausschusses des Europäischen Parlaments, dem designierten Justizkommissar Rocco Buttiglione das Misstrauen auszusprechen, erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, …
weiterlesen "Ein klares Signal an Barroso: Buttiglione ist nicht mehr zu halten"

Berichterstatter des Europäischen Parlaments sieht Versagen von Besatzungsmächten und EUNach Ansicht des Afghanistan-Berichterstatters des Europäischen Parlaments, André Brie, sind die Probleme bei den Präsidentschaftswahlen in dem …
weiterlesen "Brie: Demokratisierung in Afghanistan verstärkt unterstützen"

Der Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments hat heute seine Stellungnahme zum 5. Jahresbericht über die Anwendung des EU-Verhaltenskodexes für Waffenausfuhren verabschiedet. Die …
weiterlesen "EP-Außenhandelsausschuss fordert von der EU Einsatz zur Verringerung von Militarisierung"