Pressemitteilungen

In punkto Sicherheits- und Militärpolitik ist die Agenda der luxemburgischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2005 klar: Sie will im ersten Halbjahr 2005 die Militarisierung der EU massiv vorantreiben. Das heißt auch: EU-Kampftruppen (Rapid Reaction…
weiterlesen "EU-Verfassung: Militarisierung per Vertrag"

Europaabgeordneter kritisiert erneute Festnahme Mustafa BarghutisAls massive Einflussnahme auf die palästinensischen Präsidentschaftswahlen hat der PDS-Europaabgeordnete André Brie die erneute Festnahme des unabhängigen Kandidaten Mustafa …
weiterlesen "André Brie: Israel demonstriert Herrschaftsanspruch"

PDS-Europaabgeordneter betont Zusammenhang von EU-Beitrittsverhandlungen und dauerhafter Gewährleistung der MenschenrechteAls „Vertrauensvorschuss“ hat der PDS-Europaabgeordnete André Brie die wahrscheinliche Aufnahme von …
weiterlesen "André Brie: „Vertrauensvorschuss“ für Ankara"

Die internationale politische Lage macht mich weiterhin sehr besorgt. Überall in der Welt werden Menschenrechte immer noch missachtet. In den weltweit über 30 bewaffneten Konflikten sind zunehmend Zivilisten die Hauptleidtragenden. …
weiterlesen "Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2004"

Zum mehrheitlichen "Ja" der französischen Sozialisten bei der parteiinternen Befragung über den EU-Verfassungsvertrag erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments:Zum …
weiterlesen "Parteipolitische Instrumentalisierung der EU-Verfassung gescheitert"

Zur Verabschiedung des Berichts über den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über Normen für Sicherheitsmerkmale und Biometrie in Pässen der EU-Bürger …
weiterlesen "Einführung biometrischer Merkmale in Ausweisdokumenten: Erhöhte Risiken und Nebenwirkungen statt mehr Sicherheit"

Europaabgeordneter Brie: Fehlende sicherheitspolitische Zusammenarbeit der EU mit Moskau verstärkt Besorgnis in russischer FührungDer Europaabgeordnete André Brie hat die Europäische Union dazu aufgerufen, Russland in eine Lösung der Krise …
weiterlesen "Russland in Konfliktlösung um Ukraine aktiv einbinden"

Zur Ankündigung von Bombardier Transportation, weitere 7300 Stellen abbauen zu wollen, erklärt der PDS-Europaabgeordnete Helmuth Markov:Die Konzernführung von Bombardier hat heute in Kanada die Streichung von weiteren 7300 Arbeitsplätzen weltweit …
weiterlesen "Bombardier: Anbiederung bei den Aktionären"

Zum Ausgang der Parlamentarischen Konferenz zur WTO in Brüssel erklären Helmuth Markov (MdEP), Carlos Vivas (MP Venezuela), Caroline Lucas (MdEP) und Carlos Baráibar (Uruguay)Die Unterzeichner/innen, Abgeordnete und …
weiterlesen "Zweifelhaftes Demokratieverständnis bei der Parlamentarischen Konferenz zur WTO"