André Brie: Israel demonstriert Herrschaftsanspruch

Europaabgeordneter kritisiert erneute Festnahme Mustafa Barghutis

Als massive Einflussnahme auf die palästinensischen Präsidentschaftswahlen hat der PDS-Europaabgeordnete André Brie die erneute Festnahme des unabhängigen Kandidaten Mustafa Barghuti charakterisiert. „Die israelische Regierung verletzt damit ihre mehrfach wiederholte Zusage, eine demokratische und faire Abstimmung in den besetzten Gebieten zu unterstützen“, erklärte der Politiker am Freitag in Schwerin. Die Begründung, Barghuti habe trotz fehlender Aufenthaltsgenehmigung am Freitagsgebet in der Jerusalemer El-Aksa-Moschee teilnehmen wollen, sei fadenscheinig: „Offensichtlich geht es Israel vor allem darum, zu demonstrieren, wer auch in Zukunft das Sagen in Palästina und in Ost-Jerusalem haben wird.“