Pressemitteilungen

Zum angekündigten SPD-Gesetzesvorstoß zur Einführung von Referenden auf Bundesebene erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments: Der massive öffentliche Druck…
weiterlesen "Jetzt breite öffentliche Diskussion über EU-Verfassungsvertrag führen"

Zum erneuten Überschreiten des im Stabilitätspakt festgelegten Defizitkriteriums von drei Prozent des BIP durch die Bundesrepublik Deutschland erklärt Sahra Wagenknecht, PDS-Europaabgeordnete: Deutlicher hätte nicht …
weiterlesen "Neoliberaler Stabilitätspakt braucht soziale Reform und nicht Verfassungsrang"

Deutschland gerät immer weiter in den Sumpf des Irak-Krieges. Jetzt vermittelt die Bundesagentur für Arbeit zur Flughafenüberwachung in Mosul (Nordirak) "geprüfte Sicherheitsdienstleistungsfachkräfte" …
weiterlesen "Wieder Vorreiter in der EU: Hartz IV – Arbeitslose als Sicherheitskräfte in den Irak"

Zur vorab angekündigten Weigerung der venezolanischen Opposition, das Ergebnis der Stichprobenüberprüfung des Referendumsresultats von Sonntag anzuerkennen erklärt die PDS-Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht, die gerade von einer …
weiterlesen "Venezolanische Opposition muss Farce endlich beenden"

Zum Ausgang des Referendums über die Fortsetzung der Amtszeit von Präsident Hugo Chavez und den Drohungen der Opposition, das Ergebnis nicht anzuerkennen, erklärt Sahra Wagenknecht, PDS-Europaabgeordnete, zur Zeit in Caracas: …
weiterlesen "Bestätigung von Chavez ist Erfolg im Kampf gegen den Neoliberalismus"

Zur Vorstellung der neuen EU-Kommission durch den designierten Kommissionspräsidenten Barroso erklärt Sahra Wagenknecht, PDS-Europaabgeordnete: Die Nominierung der neuen EU-Kommission beendet die letzten Zweifel, wohin die Reise unter …
weiterlesen "Neue EU-Kommission soll soziales Europa beerdigen"

Seit gestern gibt es einen neuen EU-Verfassungstext auf der Webseite der Regierungskonferenz. Hatten die Staats- und Regierungschefs unter ihnen auch Bundeskanzler Schröder bei der Verabschiedung …
weiterlesen "Skandal bei EU-Verfassung – jetzt gilt Neusprech: Aus Rüstungsagentur wurde Verteidigungsagentur"

Die PDS-Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht fährt mit einer auf Initiative der Fraktion der Vereinigten Linken im Europäischen Parlament organisierten Parlamentarierdelegation nach Caracas, um das am 15. August …
weiterlesen "Solidarität mit Präsident Chavez – Parlamentarierdelegation nach Venezuela"

Zur Übernahme der Führung der Internationalen Schutztruppe in Afghanistan durch das Eurokorps, erklärt der parteilose Europaabgeordnete Tobias Pflüger: "Der erste Einsatz des Eurokorps außerhalb Europas …
weiterlesen "Eurokorps erster Einsatz außerhalb Europas – Weiterer EU-Militarisierungsschritt"

Deutschland ist der erste EU-Staat, der nach dem Grundsatzbeschluss des NATO-Bündnisses beim Gipfel in Istanbul im Juni die Ausbildung irakischer Soldaten vorbereitet. Hunderte Lastwagen seien bereits in Richtung der…
weiterlesen "Keine Ausbildungshilfe: Deutschland und EU sollen Irakkriegsunterstützung beenden!"