Parteipolitische Instrumentalisierung der EU-Verfassung gescheitert

Zum mehrheitlichen „Ja“ der französischen Sozialisten bei der parteiinternen Befragung über den EU-Verfassungsvertrag erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments:

Das Ergebnis des Parteireferendums der französischen Parti Socialiste (PS) signalisiert, dass ein „Ja „oder „Nein“ zur EU-Verfassung nicht als Instrument für parteiinterne und andere machtpolitische Auseinandersetzungen taugt. Diese eindeutige Botschaft wird gewiss auch in anderen EU-Mitgliedstaaten im Zuge der bevorstehenden Ratifizierung der Verfassung ihre Wirkung nicht verfehlen. Die demokratische, soziale und friedliche Zukunft Europas ist zu wichtig, als dass sie zum Spielball parteipolitischer Ränke gemacht und zum Austragen persönlicher Machtambitionen von Politikern missbraucht werden darf.

Das Ziel des früheren Premierministers Laurent Fabius, das für 2005 in Frankreich geplante Referendum über die EU-Verfassung zu einer Vorentscheidung über die Nachfolge von Jacques Chirac im Amt des Staatspräsidenten zu instrumentalisieren, schlug gründlich fehl. Fabius hatte zu einem „Nein“ aufgerufen und damit versucht, PS-Chef Hollande als Befürworter der Verfassung aus dem Rennen um die Nominierung des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten zu werfen. Um Klarheit zu schaffen, hatte sich die PS zu dieser parteiinternen Urabstimmung über die Verfassung entschlossen.

Fabius hatte sich an die Spitze all jener Kräfte zu stellen versucht, die die Verfassung ablehnen, weil sie glauben, dass sie zwangläufig zur weiteren Liberalisierung in der EU führt. Begründet hatte er sein Nein aber damit, dass der so genannte Stabilitätspakt reformiert, eine europäische Wirtschaftsregierung etabliert, eine EU-Steuerharmonisierung durchgeführt und die EU-Haushaltsmittel erhöht werden müssten – alles Forderungen, die mit dem Verfassungstext in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen. Auch das machte ihn unglaubwürdig.
Brüssel, den 02.12. 2004