André Brie: „Vertrauensvorschuss“ für Ankara

Als „Vertrauensvorschuss“ hat der PDS-Europaabgeordnete André Brie die wahrscheinliche Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bezeichnet und entsprechende Gespräche ausdrücklich befürwortet. Einen Tag vor dem entscheidenden Gipfel in Brüssel betonte der Parlamentarier am Mittwoch, ein solcher Schritt bedeutete jedoch keinesfalls, dass Ankara die politischen Kriterien von Kopenhagen bereits erfülle. „Insbesondere der Alltag von Millionen Kurdinnen und Kurden ist weiterhin von politischer, sozialer und kultureller Diskriminierung geprägt“, erklärte Brie in Straßburg. „Gesetzesanspruch und Realität klaffen hier noch weit auseinander.“ Die breite Kluft zwischen beschlossenen demokratischen Rechten und undemokratischer Praxis müsse schnell und dauerhaft überwunden werden.

Gleichwohl seien die weit reichenden positiven politischen und rechtlichen Reformen, die Ankara im Hinblick auf die Beitrittsverhandlungen in den vergangenen beiden Jahren in Angriff genommen habe, anerkennenswert. „Diese demokratischen Veränderungen und die Durchsetzung der Menschenrechte müssen durch die Gespräche beschleunigt und unumkehrbar gemacht werden.“ Eine diskriminierende EU-Mitgliedschaft der Türkei, wie sie im konservativen Konzept einer „privilegierten Partnerschaft“ vorgesehen sei, würde dieses Anliegen ernsthaft gefährden.