Pressemitteilungen

Der EU-Kommission und der deutschen Bundesregierung geht es im Hinblick auf einen Beitritt der Türkei primär um geopolitische Erwägungen. Die Türkei als …
weiterlesen "Es geht um geopolitische Interessen statt um Menschenrechte: Scheinheiligkeit in Sachen Türkei bei Konservativen, Sozialdemokraten und Grünen"

Nach der Anhörung des designierten EU-Handelskommissars, Peter Mandelson, erklärt der PDS-Europaabgeordnete und Koordinator der GUE/NGL im Ausschuss für internationalen Handel, Helmuth Markov:Wer die Meinung vertritt, dass die…
weiterlesen "GUE/NGL gegen die Ernennung von Peter Mandelson zum EU-Handelskommissar"

Vom künftigen EU-Energiekommissar Laszlo Kovacs ist keine Abkehr von der bisherigen atomenergiefreundlichen Politik der EU zu erwarten. Dies hat sich bei seiner gestrigen Anhörung im Europaparlament ganz…
weiterlesen "Brüssels Mann für die Atomlobby: Anhörung des designierten EU-Energiekommissar Laszlo Kovacs"

Am 1. Oktober ist der internationale Tag des Flüchtlings. Weltweit fliehen Millionen Menschen vor Hunger, wirtschaftlicher Not und unerträglichen …
weiterlesen "Asyllager – Schilys menschenverachtende Ideen pünktlich zum Tag des Flüchtlings am 1. Oktober: Gegen die mörderische EU-Flüchtlingspolitik"

Nach der Anhörung der Niederländerin Neelie Kroes, designierter Kommissarin für Wettbewerb, vor dem zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments, erklärt Sahra Wagenknecht, PDS-Europaabgeordnete und …
weiterlesen "Neelie Kroes als Wettbewerbskommissarin nicht geeignet"

Bestätigten Presseberichten zufolge will die rot-grüne Bundesregierung im Zuge ihrer angekündigten Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe für den Irak auch 20 Transportpanzer vom Typ …
weiterlesen "Salamitaktik: Schleichende Irak-Kriegsbeteiligung mit Fuchspanzern: Bundesrepublik Vorreiter bei EU-Mitgliedsstaaten"

Nach der Anhörung der Niederländerin Neelie Kroes, designierter Kommissarin für Wettbewerb, vor dem zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments, erklärt Sahra Wagenknecht, PDS-Europaabgeordnete und …
weiterlesen "Neelie Kroes als Wettbewerbskommissarin nicht geeignet"

Mit der Entscheidung rund 300 Offiziere in den Irak zur Ausbildung von Sicherheitskräften zu schicken, werden die NATO und damit, bis auf die neutralen Staaten (Irland, Österreich, Finnland und Schweden), nahezu alle EU-Staaten zur Kriegspartei im Irak. Der…
weiterlesen "Pflüger: NATO im Irak jetzt Kriegspartei"

Europaabgeordneter verweist auf wirtschaftliche Probleme durch zögerliche Umsetzung von EU-Recht. Rüganer Verkehrsunternehmen wandte sich an PDS-ParlamentarierDie Bundesregierung gefährdet nach Ansicht des …
weiterlesen "André Brie: Bundesregierung verletzt Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen"

Zu den heute veröffentlichten Plänen der Europäischen Kommission zur Neufassung der Arbeitszeitrichtlinie erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments: Der heutige Vorschlag …
weiterlesen "Es muss dabei bleiben: Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit!"