Pressemitteilungen

Der amtierende EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Frits Bolkestein, verantwortlich für den umstrittenen Entwurf einer Richtlinie zur Schaffung eines EU-Binnenmarkts für Dienstleistungen, besucht…
weiterlesen "EU-Kommissar Bolkestein heute zu Vortrag in Berlin – Sahra Wagenknecht nimmt an Protestaktion teil"

Bei der ersten Abstimmung über den EU-Verfassungsvertrag in der neuen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments hat die Linksfraktion (GUE/NGL) gegen den EU-Verfassungsentwurf gestimmt. Grundlage war der so genannte Leinen-Bericht, …
weiterlesen "PDS-Delegation nahezu geschlossen gegen EU-Verfassungsvertrag"

Zur heute verabschiedeten Resolution des Europäischen Parlaments zu den Ratifizierungsverfahren für den EU-Verfassungsvertrag (B6-0067/2004) erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des…
weiterlesen "Europa muss Thema sein – Ratifizierung der EU-Verfassung im Mai 2005"

Die angekündigte Lieferung deutscher Kampfpanzer in die Türkei ist ein Skandal. Erst stellt der deutsche Erweiterungskommissar Verheugen der Türkei wider jede Realität ein positives Menschenrechtszeugnis aus, um …
weiterlesen "Uca/Wagenknecht/Pflüger: „Panzerexporte in die Türkei unterbinden“"

Zur gestrigen Entscheidung des Innenausschusses des Europäischen Parlaments, dem designierten Justizkommissar Rocco Buttiglione das Misstrauen auszusprechen, erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, …
weiterlesen "Ein klares Signal an Barroso: Buttiglione ist nicht mehr zu halten"

Berichterstatter des Europäischen Parlaments sieht Versagen von Besatzungsmächten und EUNach Ansicht des Afghanistan-Berichterstatters des Europäischen Parlaments, André Brie, sind die Probleme bei den Präsidentschaftswahlen in dem …
weiterlesen "Brie: Demokratisierung in Afghanistan verstärkt unterstützen"

Der Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments hat heute seine Stellungnahme zum 5. Jahresbericht über die Anwendung des EU-Verhaltenskodexes für Waffenausfuhren verabschiedet. Die …
weiterlesen "EP-Außenhandelsausschuss fordert von der EU Einsatz zur Verringerung von Militarisierung"

Der EU-Kommission und der deutschen Bundesregierung geht es im Hinblick auf einen Beitritt der Türkei primär um geopolitische Erwägungen. Die Türkei als …
weiterlesen "Es geht um geopolitische Interessen statt um Menschenrechte: Scheinheiligkeit in Sachen Türkei bei Konservativen, Sozialdemokraten und Grünen"

Nach der Anhörung des designierten EU-Handelskommissars, Peter Mandelson, erklärt der PDS-Europaabgeordnete und Koordinator der GUE/NGL im Ausschuss für internationalen Handel, Helmuth Markov:Wer die Meinung vertritt, dass die…
weiterlesen "GUE/NGL gegen die Ernennung von Peter Mandelson zum EU-Handelskommissar"