Pressemitteilungen

Nach der Unterschrift durch den Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist seit dem 15. Januar das "Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben…
weiterlesen "Zeit zu handeln: Lebensrecht von Luftpassagieren schützen Einstweilige Anordnung gegen das Luftsicherheitsgesetz erwirken!"

Tobias Pflüger, Obmann der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung begleitet diese Woche den Bürgermeister Hiroshimas, Herrn Akiba Tadadoshi, in Brüssel, um die …
weiterlesen "Europaparlament: Intergruppe für Friedensinitiativen empfängt heute den Bürgermeister Hiroshimas"

Das Original steht in Potsdam, die Kopie mitten im Europäischen Parlament. Die brandenburgischen EU-Parlamentarier haben kräftig in die Hände gespuckt und präsentieren gemeinsam mit der "Kulturhauptstadt Potsdam 2010" die Installation "Ein Turm für Albert Einstein". Vom …
weiterlesen "Turmbau zu Brüssel"

Zu den bekannt gewordenen Kriegsplänen der Bush-Administration gegen den Iran erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments:Zu den bekannt gewordenen Kriegsplänen der …
weiterlesen "US-Militärschläge gegen den Iran müssen verhindert werden"

Angesichts der nun offiziell bekannt gewordenen Kriegsplanungen der US-Administration gegen den Iran, ist völlig unverständlich, dass die Spitzen der europäischen Konservativen und der Sozialdemokraten einen Auftritt von …
weiterlesen "Pflüger: George W. Bush soll nicht vor dem Europäischen Parlament reden!"

Das Interview wurde am 13. Januar 2005 in Strasburg aufgezeichnet und wird mehrfach am Tag von France Info gesendet.Das Interview kann auf folgender Internet-Adresse gehört werden: …
weiterlesen "Interview mit France Info zur EU-Verfassung (franz.)"

Interview mit Stephan Ozsváth, INFOradio Berlin, am 12.01.2005, 16:25 Uhr zu hören unter: http://www.inforadio.de/programm_sendung.php?CFS=1&TYPE=1&RID=25225&PHPSESSID=b22f2ccca2a1a9da309972b564172ccd

Auf der Titelseite der heutigen Ausgabe der baden-württembergischen Zeitung "Südwestpresse" wird die Behauptung aufgestellt, das Europäische Parlament habe gestern "die erste EU-Verfassung ratifiziert". Dies …
weiterlesen "Falschmeldung der „Südwestpresse“: EU-Verfassungsvertrag nicht ratifiziert"

Anlässlich der Aussprache und Abstimmung zum Bericht Corbett/ Mendez de Vigo über den Vertrag über eine Verfassung für Europa erklärt Helmuth Markov, Sprecher der PDS-Gruppe im Europäischen Parlament, im Namen der Abgeordneten André Brie, Helmuth Markov, Tobias …
weiterlesen "Unser Nein zu dieser Verfassung"

Europa, die europäische Integration und die Europäische Union - seit 14 Jahren ist mein politisches Leben mit Europa verbunden. Als ich 1991 meine Tätigkeit als Beobachterin im Europäischen Parlament begann, gab es die aus 12 Staaten bestehenden Europäischen Gemeinschaften. …
weiterlesen "NEIN zum Nein"