Zweifelhaftes Demokratieverständnis bei der Parlamentarischen Konferenz zur WTO
Zum Ausgang der Parlamentarischen Konferenz zur WTO in Brüssel erklären Helmuth Markov (MdEP), Carlos Vivas (MP Venezuela), Caroline Lucas (MdEP) und Carlos Baráibar (Uruguay)
Die Unterzeichner/innen, Abgeordnete und Delegierte zur Parlamentarischen Konferenz zur WTO (24.-26.11.2004 im Europäischen Parlament in Brüssel), lehnen das auf der Konferenz angewandte Verfahren und die dort verabschiedeten Schlussfolgerungen ab. Unserer Ansicht nach hat die parlamentarische Konferenz, deren erklärtes Ziel eine Demokratisierung der WTO ist, den der WTO eigenen Demokratiemangel und deren Intransparenz in trauriger Weise nachgeahmt. Als ob Seattle und Cancùn niemals stattgefunden hätten, bekräftigt zudem das Abschlussdokument das neoliberale Credo, obwohl die verheerenden Auswirkungen neoliberaler Handelspolitik, insbesondere im sozialen und im Umweltbereich, hinreichend bekannt sind.
Wir kritisieren das Konferenzverfahren, das ausgehandelt wurde, ohne dass wir die Möglichkeit hatten, uns an dessen Erarbeitung zu beteiligen. Die Information der Delegierten aus den Entwicklungsländern war unzureichend, und die von uns vorgebrachten Änderungsanträge wurden nicht einmal dem Plenum zur Begutachtung vorgelegt.
Die Abschlusserklärung der Konferenz, vorgeblich im „Konsensverfahren“ verabschiedet – obwohl verschiedene Abgeordnete Änderungswünsche oder sogar ihre klare Ablehnung vorbrachten – unterstützt lediglich die von der WTO getroffenen Beschlüsse und fordert dazu auf, sich den WTO-Regeln unterzuordnen. Der Text drängt auf eine beschleunigte Handelsliberalisierung, und dies trotz des wachsenden Widerstands in breiten Kreisen der Bevölkerungen in vielen Ländern.
Wir sind mehr denn je überzeugt, dass es dringend notwendig ist, eine wirkliche Demokratisierung der Verhandlungen über internationale Handelsvereinbarungen vorzunehmen und Alternativen zum Neoliberalismus zu entwickeln.
Helmuth Markov
Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/ Nordische Grüne Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL), Deutschland
Dario Vivas ,
Bewegung Fünfte Republik (MVR), Venezuela
Caroline Lucas,
Fraktion der Grünen/ Freie Europäische Allianz (VERTS/ALE) im Europäischen Parlament, Großbritannien
Carlos Baráibar,
Frente Amplio del Uruguay, Uruguay