Pressemitteilungen

Aus Anlass der Kanzlerreise nach Saudi-Arabien und in sechs andere Staaten der Golfregion erklärt Tobias Pflüger, parteiloser Europaabgeordneter, Mitglied in der PDS-Delegation und der Linksfraktion GUE/NGL: "In meiner parlamentarischen Funktion als …
weiterlesen "Waffenexporte in die Golfregion stoppen!"

Zum Deutschlandbesuch von US-Präsident Bush erklärt Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, PDS-Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments: Treffender vermag wohl niemand das eigentliche Ziel der Europamission des …
weiterlesen "Präsident Bush sucht lediglich Cowboys, Herr Bundeskanzler!"

Zum Beschluss des Europäischen Parlaments über die Neuregelung beim Führerschein, erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments: Vom Vorkriegsmodell bis zum aktuellen…
weiterlesen "Aus 112 mach 1: Das EU-weite Führerscheinchaos soll beendet werden"

Zum Ausgang des Referendums in Spanien über den Verfassungsvertrag erklärt der Sprecher der Europaabgeordneten der PDS, Helmuth Markov:Der Ausgang des ersten Referendums über den Verfassungsvertrag in einem …
weiterlesen "Keinen Verfassungsvertrag über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger Europas hinweg!"

Zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Austausch von Informationen aus dem Strafregister (Bericht Di Pietro A6-0020/2005) erklärt Dr. Sylvia-Yvonne …
weiterlesen "Schrittweise Harmonisierung des Strafrechts in der EU ist unumgänglich"

Zum spanischen Referendum über die Europäische Verfassung erklärt Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, PDS-Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments: Die Spanierinnen und Spanier haben abgestimmt. Mit über 78 …
weiterlesen "Spanisches Ja zur EU-Verfassung hinterlässt bitteren Beigeschmack"

Europaabgeordneter fordert konkrete Hilfsmaßnahmen und eigenständiges EU-Budget zur Unterstützung AfghanistansAls Armutszeugnis für die internationale Gemeinschaft hat der Europaabgeordnete André Brie den jüngsten UN-Bericht zur Entwicklung in …
weiterlesen "Armutszeugnis für internationale Gemeinschaft"

Zur Entscheidung des Bundesrats, den Gesetzentwurf der rot-grünen Koalition für ein Antidiskriminierungsgesetz abzulehnen, erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments: …
weiterlesen "CDU/CSU machen die Bundesrepublik in Europa unglaubwürdig"

Es ist schon merkwürdig, dass ausgerechnet einen Tag vor Beginn der Münchener Sicherheitskonferenz die Einstellung der Strafanzeige u. a. wegen der Folter in Abu Ghraib gegen US-Verteidigungsminister, Donald Rumsfeld, bekannt gegeben wurde. Klar …
weiterlesen "Einstellung der Anzeige gegen Rumsfeld Rechtsbeugung"

Es ist schon merkwürdig, dass ausgerechnet einen Tag vor Beginn der Münchener Sicherheitskonferenz die Einstellung der Strafanzeige u. a. wegen der Folter in Abu Ghraib gegen US-Verteidigungsminister, Donald Rumsfeld, bekannt gegeben wurde. Klar …
weiterlesen "Einstellung der Anzeige gegen Rumsfeld Rechtsbeugung"