Pressemitteilungen

Wie die EU-Kommission auf Nachfrage bestätigte, gibt es entgegen anders lautenden Presseberichten keine Entscheidung, die Bolkestein-Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt grundlegend zu überarbeiten. Hierzu erklärt Sahra Wagenknecht, …
weiterlesen "EU-Kommission beharrt weiter auf Bolkestein"

Anlässlich der Konferenz "Peking plus 10" am 2. und 3. Februar 2005 in Luxemburg erklärt Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, PDS-Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments:…
weiterlesen "Die Gleichstellung von Frauen und Männern bleibt große Herausforderung für die EU und ihre Mitgliedstaaten"

Ein Ausweg aus der gegenwärtigen Situation und ihren immensen Gefahren für den Irak wie für die internationale Sicherheit kann nur durch die …
weiterlesen "Nach der Wahlbeobachtung im Irak erklärte der PDS-Europaabgeordnete: Demokratische Hoffnungen der Irakerinnen und Iraker müssen unterstützt werden"

Der PDS-Politiker André Brie wird den Verlauf der Wahlen im Irak vor Ort beobachten. Wie der Europaabgeordnete am Donnerstagabend in Brüssel mitteilte, habe er von den irakischen Behörden eine …
weiterlesen "André Brie zu irakischen Parlamentswahlen direkt vor Ort Europaabgeordneter erwirkte Sondergenehmigung"

Europaabgeordneter warnt vor Beschneidung der Beihilfen für benachteiligte Gebiete. Auch neue Bundesländer gefährdetAls „Offensive gegen eine nachhaltige Regionalpolitik“ hat der PDS-Europaabgeordnete André Brie die Vorschläge von …
weiterlesen "André Brie: Offensive gegen Regionalpolitik"

woxx: Sie sind Gegner der EU-Verfassung, wie sie in Rom von den EU-Regierungen …
weiterlesen "„Mich stört die Grundausrichtung des EU-Verfassungsvertrages, er ist neoliberal und antisozial“, Interview der linksalternativen luxemburger Wochenzeitung WOXX mit Tobias Pflüger (MdEP), 21. Januar 2005"

Pünktlich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit hat US-Präsident Bush seinen Besuch im Europäischen Parlament offensichtlich abgesagt. Das teilte die Konferenz der Präsidenten des Europäischen …
weiterlesen "Besuch des US-Präsidenten im Europäischen Parlament abgesagt – Antrittsrede voller Kriegsdrohungen"

Nach der Unterschrift durch den Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist seit dem 15. Januar das "Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben…
weiterlesen "Zeit zu handeln: Lebensrecht von Luftpassagieren schützen Einstweilige Anordnung gegen das Luftsicherheitsgesetz erwirken!"

Tobias Pflüger, Obmann der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung begleitet diese Woche den Bürgermeister Hiroshimas, Herrn Akiba Tadadoshi, in Brüssel, um die …
weiterlesen "Europaparlament: Intergruppe für Friedensinitiativen empfängt heute den Bürgermeister Hiroshimas"

Das Original steht in Potsdam, die Kopie mitten im Europäischen Parlament. Die brandenburgischen EU-Parlamentarier haben kräftig in die Hände gespuckt und präsentieren gemeinsam mit der "Kulturhauptstadt Potsdam 2010" die Installation "Ein Turm für Albert Einstein". Vom …
weiterlesen "Turmbau zu Brüssel"