Spanisches Ja zur EU-Verfassung hinterlässt bitteren Beigeschmack

Zum spanischen Referendum über die Europäische Verfassung erklärt Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, PDS-Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments:

Die Spanierinnen und Spanier haben abgestimmt. Mit über 78 Prozent „Ja“ fiel ihre Entscheidung relativ deutlich aus – und sie haben richtig entschieden, denn der schlechte Vertrag von Nizza gehört abgeschafft. Dieses Signal wird gewiss auch auf die anderen Mitgliedstaaten ausstrahlen, in denen ebenfalls Volksabstimmungen stattfinden.

Sehr bedauerlich ist, dass nur etwa 42 Prozent der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger Spaniens an der Abstimmung teilgenommen haben. Damit ist es den politischen Parteien – unabhängig davon, ob sie für oder gegen die Verfassung mobilisiert haben – nicht hinreichend gelungen, die Menschen im erforderlichen Maße von der Bedeutung dieser Volksabstimmung zu überzeugen, obwohl laut Umfragen fast 90 Prozent der Meinung sind, die EU-Mitgliedschaft habe mehr positive als negative Auswirkungen für ihr Land gehabt.

Im Vergleich zu Spanien ist die Situation in Deutschland allerdings mehr als blamabel, denn hierzulande dürfen die Bürgerinnen und Bürger über die Europäische Verfassung nicht abstimmen. Dies führt dazu, dass eine breite öffentliche Debatte über die Vorteile wie auch über die gravierenden Mängel der Verfassung nicht stattfinden kann. Die Verfassung lediglich im Bundestag absegnen zu lassen, ist feige und schadet der europäischen Einigung, denn ein demokratisches Europa kann nur mit mündigen Bürgerinnen und Bürgern aufgebaut werden. Die Verantwortung dafür tragen Bundesregierung und CDU-Opposition, die sich gegenseitig die Bälle zuschoben, weshalb letztendlich die Tür für ein Referendum zur EU-Verfassung verschlossen bleibt.

Straßburg, 21. Februar 2005

Zum spanischen Referendum über die Europäische Verfassung erklärt Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, PDS-Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments:

Die Spanierinnen und Spanier haben abgestimmt. Mit über 78 Prozent „Ja“ fiel ihre Entscheidung relativ deutlich aus – und sie haben richtig entschieden, denn der schlechte Vertrag von Nizza gehört abgeschafft. Dieses Signal wird gewiss auch auf die anderen Mitgliedstaaten ausstrahlen, in denen ebenfalls Volksabstimmungen stattfinden.

Sehr bedauerlich ist, dass nur etwa 42 Prozent der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger Spaniens an der Abstimmung teilgenommen haben. Damit ist es den politischen Parteien – unabhängig davon, ob sie für oder gegen die Verfassung mobilisiert haben – nicht hinreichend gelungen, die Menschen im erforderlichen Maße von der Bedeutung dieser Volksabstimmung zu überzeugen, obwohl laut Umfragen fast 90 Prozent der Meinung sind, die EU-Mitgliedschaft habe mehr positive als negative Auswirkungen für ihr Land gehabt.

Im Vergleich zu Spanien ist die Situation in Deutschland allerdings mehr als blamabel, denn hierzulande dürfen die Bürgerinnen und Bürger über die Europäische Verfassung nicht abstimmen. Dies führt dazu, dass eine breite öffentliche Debatte über die Vorteile wie auch über die gravierenden Mängel der Verfassung nicht stattfinden kann. Die Verfassung lediglich im Bundestag absegnen zu lassen, ist feige und schadet der europäischen Einigung, denn ein demokratisches Europa kann nur mit mündigen Bürgerinnen und Bürgern aufgebaut werden. Die Verantwortung dafür tragen Bundesregierung und CDU-Opposition, die sich gegenseitig die Bälle zuschoben, weshalb letztendlich die Tür für ein Referendum zur EU-Verfassung verschlossen bleibt.

Straßburg, 21. Februar 2005