Pressemitteilungen

Zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Austausch von Informationen aus dem Strafregister (Bericht Di Pietro A6-0020/2005) erklärt Dr. Sylvia-Yvonne …
weiterlesen "Schrittweise Harmonisierung des Strafrechts in der EU ist unumgänglich"

Zum Ausgang des Referendums in Spanien über den Verfassungsvertrag erklärt der Sprecher der Europaabgeordneten der PDS, Helmuth Markov:Der Ausgang des ersten Referendums über den Verfassungsvertrag in einem …
weiterlesen "Keinen Verfassungsvertrag über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger Europas hinweg!"

Zum spanischen Referendum über die Europäische Verfassung erklärt Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, PDS-Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments: Die Spanierinnen und Spanier haben abgestimmt. Mit über 78 …
weiterlesen "Spanisches Ja zur EU-Verfassung hinterlässt bitteren Beigeschmack"

Europaabgeordneter fordert konkrete Hilfsmaßnahmen und eigenständiges EU-Budget zur Unterstützung AfghanistansAls Armutszeugnis für die internationale Gemeinschaft hat der Europaabgeordnete André Brie den jüngsten UN-Bericht zur Entwicklung in …
weiterlesen "Armutszeugnis für internationale Gemeinschaft"

Zur Entscheidung des Bundesrats, den Gesetzentwurf der rot-grünen Koalition für ein Antidiskriminierungsgesetz abzulehnen, erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments: …
weiterlesen "CDU/CSU machen die Bundesrepublik in Europa unglaubwürdig"

Es ist schon merkwürdig, dass ausgerechnet einen Tag vor Beginn der Münchener Sicherheitskonferenz die Einstellung der Strafanzeige u. a. wegen der Folter in Abu Ghraib gegen US-Verteidigungsminister, Donald Rumsfeld, bekannt gegeben wurde. Klar …
weiterlesen "Einstellung der Anzeige gegen Rumsfeld Rechtsbeugung"

Es ist schon merkwürdig, dass ausgerechnet einen Tag vor Beginn der Münchener Sicherheitskonferenz die Einstellung der Strafanzeige u. a. wegen der Folter in Abu Ghraib gegen US-Verteidigungsminister, Donald Rumsfeld, bekannt gegeben wurde. Klar …
weiterlesen "Einstellung der Anzeige gegen Rumsfeld Rechtsbeugung"

Europaabgeordneter fordert von EU, Menschenrechtsverletzungen im Iran deutlich anzusprechenAnläßlich des 26. Jahrestags der Machtübernahme des islamischen Klerus' im Iran hat der PDS-Europaabgeordnete André Brie die EU und insbesondere die Bundesregierung …
weiterlesen "„Kritischer Dialog“ ohne Kritik"

Tobias Pflüger wird “Zeuge” der morgigen ersten Kommunalwahlen in Saudi-Arabien sein. Pflüger ist mit einer Delegation des Europaparlaments noch bis Donnerstagnacht (10. Februar 2005) in …
weiterlesen "Delegationsreise der Golfstaaten-Delegation mit Tobias Pflüger (MdEP) nach Saudi-Arabien bis 10.02.2005"

Zur Initiative der Europaabgeordneten József Szájer und Vytautas Landsbergis aus Ungarn und Litauen, ein Verbot von Nazi-Symbolen in der EU mit einem Verbot kommunistischer Symbole zu verbinden, erklärt die …
weiterlesen "Gleichsetzung von Nazi- und kommunistischen Symbolen verharmlost Holocaust"