Pressemitteilungen

Will Minister Struck mit mehr Soldaten den Opiumbauern in Afghanistan eine andere Einnahmequelle …
weiterlesen "Zu den Planungen von Verteidigungsminister Struck, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan auszuweiten, erklärt der PDS-Europaabgeordnete und Verfasser des Afghanistan-Reports des Parlaments, André Brie:"

Die GUE/NGL solidarisiert sich mit den streikenden Beschäftigten der Firma Sodexho, die die gastronomische Versorgung im Europäischen Parlament stellen. Vertreter/innen der GUE/NGL haben heute an der Demonstration der Sodexho-Beschäftigten vor dem Gebäude des Europäischen …
weiterlesen "Ja zum Streik"

Nach länger andauernden Schwierigkeiten ist es nun der deutschen Bundesregierung gelungen ihren Plan umzusetzen im Sudan Militär zu stationieren. 250 europäische Soldaten einer UNO-Truppe, darunter auch 50 Bundeswehr-Soldaten sollen in …
weiterlesen "Keine deutschen und europäischen Soldaten in den Südsudan!"

"Bei den neuen Bedrohungen wird die erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen.", so steht es in der Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS). Im Kuhne-Bericht, der heute im Europäischen Parlament mit 421 zu 90 Stimmen …
weiterlesen "Abstimmung im EU-Parlament: Nein zur Europäischen Sicherheitsstrategie!"

Zur heutigen Verabschiedung seiner Berichte zu den Ruhe- und Lenkzeiten von Berufskraftfahrern und zu Kontrollmaßnahmen von Sozialvorschriften im Straßenverkehr erklärt der …
weiterlesen "EP nimmt Rat in die Pflicht: Verbesserte Sozialvorschriften für Berufskraftfahrer müssen schnell in Kraft treten"

Zur Anhörung des Wirtschafts- und Währungsausschusses zum Thema öffentlicher Dienstleistungen am gestrigen Abend im Europäischen Parlament erklärt Sahra Wagenknecht, PDS-Europaabgeordnete …
weiterlesen "Deutliche Kritik an Dienstleistungsrichtlinie bei Sachverständigen- Anhörung im Europäischen Parlament"

Im Auftrag der „Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke“ reiste der parteilose EU-Abgeordnete Tobias Pflüger diese Woche durch …
weiterlesen "EU-Parlamentarier macht Station bei autonomer Regierung der Zapatisten – Initiativen in Chiapas kritisieren EU-Entwicklungszusammenarbeit"

Am Ostermontag, den 28. März, wird Tobias Pflüger bei der Abschlusskundgebung des Ostermarsches in Frankfurt am Main und …
weiterlesen "Ostermarsch 2005: NEIN zum EU-Verfassungsvertrag und NEIN zum globalem Interventionismus! / EU-Verfassungsvertragsbefürworter genehmigen sich 8 Millionen Euro für Pro-Kampagne"

Gestern besuchte der EU-Parlamentarier Tobias Pflüger den inhaftierten mexikanischen Menschenrechts- und Umweltaktivisten Felipe Arreaga Sánchez. Im Auftrag der „Fraktion der Vereinten …
weiterlesen "Freilassung nach Besuch? EU-Parlamentarier im Gefängnis bei mexikanischem Menschenrechts- und Umweltaktivisten"

Zu den beim Treffen der Europäischen Regierungschefs in Brüssel erzielten Ergebnissen bezüglich Stabilitätspakt und Dienstleistungsrichtlinie erklärt Sahra Wagenknecht, PDS-Europaabgeordnete und Mitglied …
weiterlesen "Vor EU-Verfassungsreferendum: Kosmetik bei Stabilitätspakt und Dienstleistungsrichtlinie"