Armutszeugnis für internationale Gemeinschaft

Europaabgeordneter fordert konkrete Hilfsmaßnahmen und eigenständiges EU-Budget zur Unterstützung Afghanistans

Als Armutszeugnis für die internationale Gemeinschaft hat der Europaabgeordnete André Brie den jüngsten UN-Bericht zur Entwicklung in Afghanistan gewertet: „Die Tatsache, dass Afghanistan bei Lebensstandard, Sicherheit und selbstbestimmten Leben der Bevölkerung auf Platz 173 von 178 untersuchten Staaten liegt, zeigt das Desinteresse gerade des Westens an Wiederaufbau und Demokratisierung am Hindukusch.“ Noch immer würden Afghanistan zugesagte Finanzen vorenthalten und „Entwicklungshilfe“ auf die militärische Besatzung verengt, sagte der PDS-Politiker am Montag in Schwerin. Die UNO hatte am selben Tag in einer Analyse gewarnt, dass Afghanistan eine gefährliche Entwicklung nehmen könne, wenn nicht mehr zur Hebung des Lebensstandards getan werde.

Es reiche jedoch nicht, die Situation zu beklagen, betonte Brie, der den Afghanistan-Bericht des Europäischen Parlaments erstellt hatte. „Notwendig ist vor allem die konkrete Hilfe zur Selbsthilfe auf allen Gebieten.“ Dies schließe wirtschaftliche Fragen ebenso ein wie die Schaffung eines demokratischen Staatswesens und nationaler Sicherheitskräfte oder die Unterstützung des Aufbaus eines für alle zugänglichen Bildungswesens. „Angesichts der dramatischen Lage, die sich derzeit auch in Hunger und der Zunahme von Infektionskrankheiten widerspiegelt, ist die Einrichtung einer speziellen und dauerhaften EU-Haushaltslinie zur Unterstützung Afghanistans unumgänglich.“