Präsident Bush sucht lediglich Cowboys, Herr Bundeskanzler!
Zum Deutschlandbesuch von US-Präsident Bush erklärt Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, PDS-Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments:
Treffender vermag wohl niemand das eigentliche Ziel der Europamission des US-Präsidenten zu beschreiben, als dies Bush in Brüssel selbst getan hat. Auf die Frage, ob er demnächst den französischen Staatspräsidenten auf seine Ranch einladen werde, antwortete er kurz und knapp: „Ich bin auf der Suche nach einem guten Cowboy!“ Scherz hin oder her, der Präsident sprach die Wahrheit.
Die Bush-Administration ist nicht bereit, mit der US-amerikanischen Dominanz in der transatlantischen Partnerschaft ernsthaft zu brechen. Der Europäischen Union wird unmissverständlich die Rolle eines Hilfssheriffs beim aggressiven Export von „Freiheit und Demokratie“ zugewiesen. Sie soll mithelfen, die globale Vormacht der USA abzusichern und auszubauen, weil sich die Supermacht übernommen hat.
Die Auftritte von Präsident Bush bei EU und NATO erlauben nur ein Resümee: Die US-amerikanische Politik, die den Weltfrieden und die internationale Sicherheit dramatisch bedroht, wird im Kern so bleiben, wie sie ist. Das zeigt sich darin, dass alle zentralen Konfliktpunkte zwischen Europa und den USA auch nach der präsidialen Charmeoffensive offen bleiben. Dazu gehören die Kriegsdrohungen gegen den Iran und andere Staaten, das Kyoto-Protokoll, der Internationale Strafgerichtshof, die Zerstörung des Rüstungskontrollsystems durch die USA, die präventive Militärschlagsdoktrin der Bush-Regierung oder ihre Geringschätzung der UNO und deren Charta.
Das müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten wie die Bundesrepublik im Auge behalten. Die USA sind es, die ihre Politik rasch und grundlegend ändern müssen. Darauf sollte Bundeskanzler Schröder bestehen, und er kann dabei auf die Unterstützung der Bevölkerung zählen, die Bush’s Anti-Terrorkriege ablehnt. Die EU muss die Bewältigung der Probleme des 21. Jahrhunderts auf die Fahnen der transatlantischen Partnerschaft schreiben: Dies sind Konflikte wie der zwischen Palästinensern und Israelis, ferner Hunger, Elend und Unterentwicklung in der südlichen Hemisphäre, die Bedrohung ganzer Länder durch Aids, Armutsmigration, aber auch Terrorismus, internationale Kriminalität und Drogenhandel. Alleingänge sind hier ebenso fehl am Platz wie das Setzen auf militärische Stärke, die Unsummen verschlingt, oder Rüstungsexporte.
Straßburg, den 23. Februar 2005
Zum Deutschlandbesuch von US-Präsident Bush erklärt Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, PDS-Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments:
Treffender vermag wohl niemand das eigentliche Ziel der Europamission des US-Präsidenten zu beschreiben, als dies Bush in Brüssel selbst getan hat. Auf die Frage, ob er demnächst den französischen Staatspräsidenten auf seine Ranch einladen werde, antwortete er kurz und knapp: „Ich bin auf der Suche nach einem guten Cowboy!“ Scherz hin oder her, der Präsident sprach die Wahrheit.
Die Bush-Administration ist nicht bereit, mit der US-amerikanischen Dominanz in der transatlantischen Partnerschaft ernsthaft zu brechen. Der Europäischen Union wird unmissverständlich die Rolle eines Hilfssheriffs beim aggressiven Export von „Freiheit und Demokratie“ zugewiesen. Sie soll mithelfen, die globale Vormacht der USA abzusichern und auszubauen, weil sich die Supermacht übernommen hat.
Die Auftritte von Präsident Bush bei EU und NATO erlauben nur ein Resümee: Die US-amerikanische Politik, die den Weltfrieden und die internationale Sicherheit dramatisch bedroht, wird im Kern so bleiben, wie sie ist. Das zeigt sich darin, dass alle zentralen Konfliktpunkte zwischen Europa und den USA auch nach der präsidialen Charmeoffensive offen bleiben. Dazu gehören die Kriegsdrohungen gegen den Iran und andere Staaten, das Kyoto-Protokoll, der Internationale Strafgerichtshof, die Zerstörung des Rüstungskontrollsystems durch die USA, die präventive Militärschlagsdoktrin der Bush-Regierung oder ihre Geringschätzung der UNO und deren Charta.
Das müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten wie die Bundesrepublik im Auge behalten. Die USA sind es, die ihre Politik rasch und grundlegend ändern müssen. Darauf sollte Bundeskanzler Schröder bestehen, und er kann dabei auf die Unterstützung der Bevölkerung zählen, die Bush’s Anti-Terrorkriege ablehnt. Die EU muss die Bewältigung der Probleme des 21. Jahrhunderts auf die Fahnen der transatlantischen Partnerschaft schreiben: Dies sind Konflikte wie der zwischen Palästinensern und Israelis, ferner Hunger, Elend und Unterentwicklung in der südlichen Hemisphäre, die Bedrohung ganzer Länder durch Aids, Armutsmigration, aber auch Terrorismus, internationale Kriminalität und Drogenhandel. Alleingänge sind hier ebenso fehl am Platz wie das Setzen auf militärische Stärke, die Unsummen verschlingt, oder Rüstungsexporte.
Straßburg, den 23. Februar 2005