Vorwärts auf dem Weg in die Sackgasse!
Zur Abstimmung der Lissabon-Koordinierungsgruppe des Europäischen Parlaments über ihren Bericht zur Halbzeitbewertung der Lissabon-Strategie erklärt der PDS-Europaabgeordnete Helmuth Markov:
Aufgabe der Koordinierungsgruppe des Europäischen Parlaments zur Lissabon-Strategie sollte es sein, zur Halbzeitbilanz der Agenda eine Bewertung darüber abzugeben, wie die EU auf dem Weg zur Erfüllung ihrer vollmundig formulierten Ziele vorangekommen ist. Zur Erinnerung: bis 2010 wollte die EU zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ werden und „Vollbeschäftigung mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem gestärkten sozialen Zusammenhalt“ erreichen.
Die EU ist heute, im Jahre 2005, weiter denn je von der Realisierung dieser Ziele entfernt. Statt jedoch das Scheitern der Lissabon-Ziele einzugestehen und nach Auswegen aus der wirtschaftlichen und sozialen Talfahrt der EU zu suchen, singt der Bericht der Koordinierungsgruppe weiter ein Loblied auf die neoliberale Politik. Die Abstimmung in der Koordinierungsgruppe hat deutlich gezeigt, dass es eine konservative Mehrheit gibt, die keinerlei Interesse hat, neue Wege zu gehen, sondern die erfolglosen neoliberalen Methoden einfach nur weiter verfolgen will. Sie setzt weiterhin auf Verstärkung von Wettbewerb und Wirtschaftswachstum durch weitere Senkung der Unternehmenssteuern, mehr Freiheit für die Unternehmer und Verlängerung der Arbeitszeit der Arbeitnehmer. Die Veranstaltung schien unter dem Slogan zu stehen: Vorwärts immer, rückwärts nimmer! Selbst die sozialdemokratische Fraktion mit ihrem Ko-Berichterstatter Herr Désir hat sich bei der Endabstimmung der Stimme enthalten.
Die beiden Vertreter der GUE/NGL-Fraktion in der Koordinierungsgruppe, Pedro Guerreiro und Helmuth Markov, haben gegen den Abschlussbericht gestimmt. Der Bericht hat in keiner Weise die Notwendigkeiten der Schaffung eines sozialen Europas, höherer Löhne zur Ankurbelung der Binnennachfrage, nachhaltigen Wirtschaftens, der Reduzierung von Armut, hoher Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge, der Sicherung der Sozialsysteme in Gesundheitsversorgung, der Renten- und Arbeitslosenversicherung, der Verbesserung von Bildung und Ausbildung berücksichtigt. Die GUE/NGL wird daher ihre Änderungsanträge erneut zur Plenarsitzung vorlegen.