Pressemitteilungen

Die Entwicklung der letzten Tage gibt Anlass zur Hoffnung, dass der EU-Verfassungsvertrag am 29. Mai in Frankreich …
weiterlesen "Im Bundesrat mit NEIN zum EU-Verfassungsvertrag stimmen! Linkes Mitglied des Verfassungskonvents unterstützt Kampagne gegen den neuen EU-Vertrag – Kritik an Verfassung wächst"

Klare Position zu US-Praxis der Überstellung von Verdächtigen an Folterregime gefordertIn der EU-Menschenrechtspolitik bestehen erhebliche Differenzen zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Das kritisierte der PDS-Europaabgeordnete André Brie am Mittwoch in …
weiterlesen "Brie kritisiert EU-Menschenrechtspolitik"

Zum heutigen Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments: Heute hat das Europäische Parlament über einen von …
weiterlesen "Mit der Kommission muss die politische Auseinandersetzung geführt werden"

Die Agenda des Treffens der EU-Außen- und Verteidigungsminister für heute und morgen spricht Bände. Zum einen soll über den weiteren Aufbau militärischer …
weiterlesen "Auf EU-Ministergipfel: Militarisierung wird weiter vorangetrieben – Moratorium beim Aufbau der Rüstungsagentur gefordert"

Berichterstatter des Europaparlaments André Brie fordert erneut verstärktes ziviles Engagement am HindukuschEine Mitverantwortung der westlichen Staaten für die derzeitige Eskalation in Afghanistan sieht der Europaabgeordnete André Brie. …
weiterlesen "Afghanistan: Westen trägt Mitverantwortung an Eskalation"

Kritik an 7,3 Mio € EURATOM-Forschungsgelder für das EU- "Endlager"-Projekt in Bure, am geplanten atomfreundlichen neuen 7. EU-Forschungsrahmenprogramm und an der Einbindung des EURATOM-Vertrages in den …
weiterlesen "Tobias Pflüger (MdEP) besucht in Bure/Frankreich Widerstandshaus gegen Atommüll-Endlager"

Der Deutsche Bundestag hat mit übergroßer Mehrheit bei 23 NEIN-Stimmen und 2-Enthaltungen für die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrags gestimmt. Kanzler Schröder appellierte an die …
weiterlesen "Seid ‚kleinlich‘ und ‚detailversessen‘ – NEIN zu diesem EU-Verfassungsvertrag!"

Gemeinsame Pressererklärung von Angelika Beer, MdEP, Sylvia-Yvonne Kaufmann, MdEP, und Jo Leinen, MdEP Gemeinsame PressemitteilungIm morgen erscheinenden „Freitag“ werben die drei Europaabgeordneten Angelika Beer …
weiterlesen "Warum die Linke für die Europäische Verfassung kämpfen muss"

Zur heutigen Debatte des Europäischen Parlaments um die Revision der EU-Arbeitszeitrichtlinie erklären die PDS-Europaabgeordneten Gabi Zimmer und Helmuth Markov:Die Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) lehnt den Vorschlag der …
weiterlesen "Für einen neuen Europäischen Arbeitszeitstandard"

Zur heutigen Abstimmung über den Bericht Coveney (A6-0086/2005) des Europäischen Parlaments zur Menschenrechtslage in der Welt 2004, erklärt der parteilose auf der Liste der PDS gewählte Europaabgeordnete Tobias Pflüger: Dem Bericht kann ich nicht …
weiterlesen "Menschenrechtsbericht mit doppelten Standards"