Besatzung statt Hilfe
Zu US-Planungen zur Einrichtung ständiger Stützpunkte in Afghanistan erklärt der PDS-Europaabgeordnete André Brie:
Die jüngsten Nachrichten aus Afghanistan bilden eine logische Folge: Ende Februar beklagte die UNO den dramatischen Rückstand bei Lebensstandard, Sicherheit und selbstbestimmten Leben der Bevölkerung. Am Dienstag hieß es, die ursprünglich für Mai geplante Parlamentswahl sei aus organisatorischen Gründen kaum durchzuführen. Nur einen Tag später spielte US-Generalstabschef Richard Myers mit der Idee ständiger amerikanischer Stützpunkte in dem Land am Hindukusch und die New York Times veröffentlichte einen Bericht über die Tötung von mindestens 26 Gefangenen in Afghanistan und Irak seit 2002 durch US-Soldaten.
Die jüngsten Nachrichten aus Afghanistan sind eine logische Folge der Ignoranz und des Versagen der so genannten internationalen Gemeinschaft: Erst werden zugesagte finanzielle Mittel vorenthalten und praktische Unterstützung beim Wiederaufbau und bei der Errichtung eines handlungsfähigen Staatswesens versagt. Dann wird das Engagement immer mehr auf militärische Aspekte verengt und die Öffentlichkeit von der Entwicklung in dem asiatischen Staat abgelenkt. Schließlich wird Afghanistan widerstandslos den USA als Außenposten zur Umsetzung ihrer globalen Machtpolitik überlassen.
Die Leidtragenden sind einmal mehr die Menschen in Afghanistan: Statt tatsächlicher Demokratisierung und konkreter Hilfe bekommt das Land nun offenbar ein dauerhaftes Besatzungsregime à la Irak.