Kommissionsankündigung zu Bolkestein-Richtlinie nur heiße Luft

Zu aktuellen Äußerungen der EU-Kommission zu einer Überarbeitung der Dienstleistungsrichtlinie erklärt Sahra Wagenknecht, PDS-Europaabgeordnete und Berichterstatterin zu dieser Richtlinie im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments:

Es gibt keinen Grund zum Aufatmen. Die aktuellen Ankündigungen aus der EU-Kommission, die Bolkestein-Richtlinie überarbeiten zu wollen, sind offenbar durch nichts untersetzt. Sie sind nur ein erneuter Aufguss der bereits vor einigen Wochen verlauteten Gerüchte, die Kommission sei bei diversen der zentralen Problemfelder wie dem Herkunftslandprinzip zu Änderungen bereit. Die aktuellen Äußerungen unterscheiden sich hier in nichts: Erneut wird betont, dass erst einmal die erste Lesung im Parlament abgewartet wird. Eine Überarbeitung des Textes zum jetzigen Zeitpunkt wird von der Kommission nicht erwogen. Im Gegenteil: Die Kommission unterstreicht, dass sie nach wie vor hinter der Richtlinie steht.

Das Agieren der Kommission in der Frage der Bolkestein-Richtlinie ist ein Ärgernis. Ihre Verwirrungstaktik dient vor allem dem Ziel, den Widerstand gegen das neoliberale Machwerk mit Verweisen auf eine angebliche spätere Gesprächsbereitschaft in zentralen Fragen möglichst ruhig zu stellen. Dass es sich hierbei um eine tatsächliche Kompromissbereitschaft handelt, steht jedoch kaum zu erwarten. Anstatt weiter mit Nebelkerzen um sich zu werfen, sollte die Kommission endlich das tun, was angemessen wäre: Die vielfältige Kritik ernst nehmen und ihr Liberalisierungsprojekt endlich zurückziehen.

Sahra Wagenknecht, MdEP
Brüssel, den 03.03.05