Keine deutschen und europäischen Soldaten in den Südsudan!

Nach länger andauernden Schwierigkeiten ist es nun der deutschen Bundesregierung gelungen ihren Plan umzusetzen im Sudan Militär zu stationieren. 250 europäische Soldaten einer UNO-Truppe, darunter auch 50 Bundeswehr-Soldaten sollen in den Südsudan entsandt werden. Ausgestattet werden Sie mit einem so genannten robusten Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta und damit mit der Lizenz zur Anwendung militärischer Gewalt.

Wichtig ist, sich den genauen Hintergrund des geplanten Militäreinsatzes anzuschauen. Offiziell geht es um die militärische Absicherung des Friedensabkommens für den Südsudan. Bei der jetzt geplanten Stationierung geht es nicht um die Krisenregion Darfur! Das Friedensabkommen sieht eine sehr weitgehende Autonomie des Südsudan vor.

Tobias Pflüger, Koordinator für die Linksfraktion (GUE(NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments und parteiloses Mitglied der PDS-Delegation meint: „Es ist keine gute Idee nun ausgerechnet deutsche Soldaten in den Südsudan zu senden.“

Ein Konsortium der deutschen Großindustrie unter Führung der Firma Thormählen Schweißtechnik bereitet bereits die Errichtung eines Transportkorridors von den Erdölfeldern des Südsudans bis Mombasa per Eisenbahn vor. „Die SPLM als zukünftige Regierung des Südsudan erteilt der Thormählen Gruppe einen Auftrag zum Bau einer 4.100km langen Eisenbahnstrecke, die den Südsudan mit Kenia und Uganda verbindet“, heißt es auf der Homepage der Firma. Investitionsvolumen 8 Milliarden US-Dollar. Dabei ist es wichtig zu wissen, dass der unter massivem westlichen Druck zustande gekommene und am 9. Januar unterzeichnete Friedensvertrag zwischen dem Norden und dem Süden die Möglichkeit eines Referendums im Jahr 2010 vorsieht, bei dem die Bevölkerung im Süden aller Wahrscheinlichkeit für die Abspaltung des Landes votieren wird.

Interessant und aufschlussreich ist deshalb der Zeitplan, den Thormählen in einer Presseerklärung bekannt gab: „Es ist geplant, dass zumindest diese Teilstrecke von ca. 1.000 km bis zum Referendum, das in 6 Jahren im Sudan stattfinden soll, in Betrieb gehen kann.“ Damit wäre der Abtransport des Öls nach Süden zum indischen Ozean genau zu dem Zeitpunkt sichergestellt, an dem davon ausgegangen wird, dass sich der Südsudan vom Norden abspalten wird: „Die meisten gehen davon aus, dass Nord- und Südsudan sich trennen werden,“ bemerkt der Thormählen Firmensprecher offen.

Pflüger: „Von einer deutschen Firma wird also offen aktive Sezessionshilfe betrieben.“

Ursprüngliches Grundprinzip von UN-Einsätzen war, dass Länder Truppen stellen, die keine eigenen Interessen in Konfliktregionen haben. Dies ist hier eindeutig nicht der Fall, Deutschland und deutsche Firmen haben erhebliche Interessen im Südsudan. Auch britische Truppen oder die anderer europäischer Länder sind hier völlig fehl am Platz.

Pflüger weiter: „Es ist beschämend, dass sich Deutsche und Europäer nun nach vorne drängeln, um Soldaten in die Region zu entsenden. Im Falle Deutschlands ist dies besonders brisant, schließlich sind es deutsche Firmen, die einen guten Teil der Erdöleinnahmen des Südsudans abschöpfen wollen.“

Pflüger: „Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie deutsche Soldaten unter dem humanitären Deckmäntelchen der deutschen Industrie wieder einmal Flankenschutz gewährt sollen. Man darf gespannt sein, was als nächstes folgt. Ob Waffenlieferungen an China oder humanitäre Soldatenmissionen im Sudan, für die deutsche Industrie gehen Schröder und Struck schon mal aufs Ganze.“ Dass Struck dabei auch noch die im Vergleich zu den USA insgesamt niedrigeren EU-Militärausgaben bedauert, spricht eine deutliche Sprache. Geld ist genug da und soll in Zukunft genug da sein, geht es um militärisches Engagement.

Jahrelang hatten sowohl die Bundesrepublik als auch andere EU-Mitgliedstaaten dem Bürgerkrieg im Sudan zugesehen. Hunderttausende von Sudanesen wurden in diesem Konflikt getötet. Pflüger stellt fest: „Es bleibt also ein sehr begründeter Verdacht, dass die Entsendung der Kontingente geschieht, weil ökonomische Interessen im Spiel sind. Zum Einsatz deutscher Soldaten im Südsudan muss klar Nein gesagt werden.“

Brüssel, den 18. April 2005

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