Pressemitteilungen

"Bei den neuen Bedrohungen wird die erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen.", so steht es in der Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS). Im Kuhne-Bericht, der heute im Europäischen Parlament mit 421 zu 90 Stimmen …
weiterlesen "Abstimmung im EU-Parlament: Nein zur Europäischen Sicherheitsstrategie!"

Zur heutigen Verabschiedung seiner Berichte zu den Ruhe- und Lenkzeiten von Berufskraftfahrern und zu Kontrollmaßnahmen von Sozialvorschriften im Straßenverkehr erklärt der …
weiterlesen "EP nimmt Rat in die Pflicht: Verbesserte Sozialvorschriften für Berufskraftfahrer müssen schnell in Kraft treten"

Zur Anhörung des Wirtschafts- und Währungsausschusses zum Thema öffentlicher Dienstleistungen am gestrigen Abend im Europäischen Parlament erklärt Sahra Wagenknecht, PDS-Europaabgeordnete …
weiterlesen "Deutliche Kritik an Dienstleistungsrichtlinie bei Sachverständigen- Anhörung im Europäischen Parlament"

Im Auftrag der „Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke“ reiste der parteilose EU-Abgeordnete Tobias Pflüger diese Woche durch …
weiterlesen "EU-Parlamentarier macht Station bei autonomer Regierung der Zapatisten – Initiativen in Chiapas kritisieren EU-Entwicklungszusammenarbeit"

Am Ostermontag, den 28. März, wird Tobias Pflüger bei der Abschlusskundgebung des Ostermarsches in Frankfurt am Main und …
weiterlesen "Ostermarsch 2005: NEIN zum EU-Verfassungsvertrag und NEIN zum globalem Interventionismus! / EU-Verfassungsvertragsbefürworter genehmigen sich 8 Millionen Euro für Pro-Kampagne"

Gestern besuchte der EU-Parlamentarier Tobias Pflüger den inhaftierten mexikanischen Menschenrechts- und Umweltaktivisten Felipe Arreaga Sánchez. Im Auftrag der „Fraktion der Vereinten …
weiterlesen "Freilassung nach Besuch? EU-Parlamentarier im Gefängnis bei mexikanischem Menschenrechts- und Umweltaktivisten"

Zu den beim Treffen der Europäischen Regierungschefs in Brüssel erzielten Ergebnissen bezüglich Stabilitätspakt und Dienstleistungsrichtlinie erklärt Sahra Wagenknecht, PDS-Europaabgeordnete und Mitglied …
weiterlesen "Vor EU-Verfassungsreferendum: Kosmetik bei Stabilitätspakt und Dienstleistungsrichtlinie"

Erwartungsgemäß segnete der Europäische Rat die Vorschläge der Finanzminister zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts ab. Die PDS …
weiterlesen "Stabilitätspaktreform: Keine Lizenz für Rüstung und Militärintervention! Dienstleistungsrichtlinie: Massenproteste führten zu Einlenken der EU-Spitze!"

Der parteilose EU-Abgeordnete Tobias Pflüger, über …
weiterlesen "EU-Abgeordneter bei Sozialen Bewegungen in Mexiko – Palmsonntag beginnt einwöchige Rundreise durch drei mexikanische Bundesstaaten / Diputado del parlamento de la Unión Europea visita a movimientos sociales en los Estados Unidos Mexicanos"

Zu US-Planungen zur Einrichtung ständiger Stützpunkte in Afghanistan erklärt der PDS-Europaabgeordnete André Brie:Die jüngsten Nachrichten aus Afghanistan bilden eine logische Folge: Ende Februar beklagte die UNO den dramatischen Rückstand bei Lebensstandard, Sicherheit …
weiterlesen "Besatzung statt Hilfe"