EP nimmt Rat in die Pflicht: Verbesserte Sozialvorschriften für Berufskraftfahrer müssen schnell in Kraft treten
Zur heutigen Verabschiedung seiner Berichte zu den Ruhe- und Lenkzeiten von Berufskraftfahrern und zu Kontrollmaßnahmen von Sozialvorschriften im Straßenverkehr erklärt der PDS-Abgeordnete Helmuth Markov:
Die erfolgreiche Verabschiedung des Ruhe- und Lenkzeitendossiers ist vor allem eines: ein deutliches Signal des Parlaments an den Rat, das Dossier zu den Ruhe- und Lenkzeiten möglichst schnell zum Abschluss zu bringen. Allzu präsent war vielen Abgeordneten die Verzögerungstaktik des Rates in der ersten Lesung im Jahre 2002. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben daher heute der Berichterstatter und die vier Schattenberichterstatter/innen der PPE, SPE, Liberalen und Grünen deutlich und einhellig ihre Forderung an die luxemburgische Ratspräsidentschaft formuliert, umgehend Stellung zu den Parlamentsbeschlüssen zu nehmen und im Falle von Divergenzen die Kompromissverhandlungen ohne Verzögerung aufzunehmen.
Die Vorlage des Parlamentes ist eine gute Arbeitsgrundlage, um eine Einigung mit dem Rat herbeiführen zu können. Der Vorschlag des Parlaments zur Einführung des digitalen Tachographen – Produktionsbeginn 2006, Einsatz ab 2007 – ist ein gangbarer Weg für alle Betroffenen. In Punkto Flexibilität der Ruhezeit ist das Parlament in einem vertretbaren Rahmen dem Rat entgegengekommen. Darüber hinaus hat es sich klar für die Anwendung der Arbeitszeitrichtlinie auf zusätzliche Arbeiten außerhalb der Ruhe- und Lenkzeiten ausgesprochen und fordert folgerichtig neben den Straßen- auch Betriebskontrollen.
Zu den positiven Ergebnisse der Abstimmung gehören weiterhin die Regelung für eine ununterbrochene Ruhezeit von 12 Stunden, die Gültigkeit der vorliegenden Vorschriften für alle Fahrer auf den Straßen der Europäischen Union – also auch aus Drittländern, und die Erhöhung der Kontrolldichte per Staffelung von 1 auf 4%. Außerdem hat das Parlament dem Wunsch des Rates, dass tägliche Ruhezeiten im Fahrzeug verbracht werden dürfen, eine Absage erteilt und eine Reihe von Definitionen zu schweren Verstößen verabschiedet, was künftig die Grundlage für europaweit harmonisierte Sanktionen bildet.
Zu meinem großen Bedauern sind Fahrzeuge von unter 3,5 Tonnen mit der Plenarabstimmung aus dem Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung und Richtlinie gefallen, obwohl Kleintransporter heute zu den häufigsten Unfallverursachern auf Langstrecken gehören. Trotz einer Mehrheit der Stimmen für die Einbindung dieser Fahrzeuge fehlten wenige Stimmen für die notwendige absolute Mehrheit. Diese äußerst bedauerliche Entscheidung ist auf das erfolgreiche und – mit aller Deutlichkeit – Falschinformationen verbreitende Lobbying einiger Expressdienstleister wie UPS und FedEx, zurückzuführen. Leider haben sich einige Kolleg/innen, die noch im Ausschuss für erhöhte Verkehrssicherheit votiert hatten, in letzter Minute davon umstimmen lassen. Eine weitere Abstimmungsniederlage der parlamentarischen Linken besteht darin, dass die Sozialpartner nicht, wie vom Verkehrsausschuss vorgeschlagen, bei der Durchführung der Verordnung zu den Ruhe- und Lenkzeiten konsultiert werden müssen.