EU-Parlamentarier macht Station bei autonomer Regierung der Zapatisten – Initiativen in Chiapas kritisieren EU-Entwicklungszusammenarbeit

Im Auftrag der „Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke“ reiste der parteilose EU-Abgeordnete Tobias Pflüger diese Woche durch drei mexikanische Bundesstaaten, um sich bei sozialen Organisationen über die aktuelle Menschenrechtslage in Mexiko zu informieren.

Als erster Abgeordneter der Europäischen Union besuchte der parteilose Tobias Pflüger Ende vergangener Woche dabei die zapatistische Selbstverwaltung in Chiapas. Thema dabei war auch das von der EU mit 15 Mio. Euro unterstützte „Projekt zur integrierten, nachhaltigen und sozialen Entwicklung in der Selva Lacandona“. Die „Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit“ (GTZ) hatte sich bemüht, dieses 31 Millionen Euro Projekt durchzuführen, den Zuschlag erhielt dann der spanische Konzern „Eptisa Proyectos Internacionales“.

Das Projekt hat bereits seitens Nichtregierungsorganisationen, einschließlich kirchlicher Menschenrechtsorganisationen, heftige Kritik auf sich gezogen, weil im Vorfeld die betroffene, meist indigene Bevölkerung nicht befragt und in die Projektplanung mit einbezogen wurde. „Wieder mal bestätigt sich das, was ich schon an anderer Stelle durch meine Arbeit im EU-Parlament kennen gelernt habe: Die EU legt sich ein blaues Mäntelchen an, beschriftet mit Begriffen, wie ´nachhaltig´, ´sozial´ und ´integriert´. Was ich aber hier mitbekomme, hat mit diesen „schönen“ Begriffen nicht das geringste zu tun, außer dem Orwellschen Schönsprech“, so Pflüger am Ende der Gespräche mit Vertreter/innen der NGOs. Diese baten ihn, ihre an dem Projekt formulierte Kritik zu den Verantwortlichen in der Europäischen Union weiter zu tragen.