Pressemitteilungen

Über 230 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des "Friedenspolitischen Manifests - Auf die Inhalte kommt es an!" haben sich mit ihrer Initiative auch gegen eine weitere Militarisierung der EU gewandt. Insbesondere wurde die …
weiterlesen "„Friedenspolitisches Manifest“ auch gegen EU-Militarisierung"

Zur heutigen Sondersitzung der EU-Innenminister in Brüssel erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments: Wenn die Innenminister der Union vor dem Hintergrund der Anschläge in London darauf drängen, die von …
weiterlesen "Die Nadel im Heuhaufen"

Zu der von EU-Währungskommissar Joaquin Almunia während des heutigen Treffens der EU-Finanzminister angedrohten Verschärfung des Defizitverfahrens gegen Deutschland erklärt die PDS-Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht: Sollte …
weiterlesen "Grünes Licht aus Brüssel für Berlins neoliberale Haushaltssanierer"

Zum Ausgang des Verfassungsreferendums in Luxemburg erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments: Nach der …
weiterlesen "Das JA aus dem EU-Gründerland Luxemburg ist ein ermutigendes Signal für die Fortsetzung des europäischen Verfassungsprozesses"

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, betont anläßlich des diesjährigen Weltbevölkerungstag die Bedeutung der Geschlechtergleichheit im Kampf gegen die Armut. 1994 in Kairo haben sich Regierungen darauf verständigt, dass die Stärkung von Frauenrechten …
weiterlesen "Weltbevölkerungstag"

Zur heutigen Debatte über ein zunehmendes Engagement der Europäischen Union im Irak und der Abstimmung über den Bericht (A6 0198/2005) Giorgos Dimitrakopoulos "Europäische Union und Irak – Rahmenkonzept", erklärt der parteilose auf der Liste der PDS …
weiterlesen "Angriffskrieg gegen Irak legitimiert"

Die Mehrheit dieses Parlaments hat mit ihrer heutigen Entscheidung der Mehrheit der Betroffenen eine Stimme verliehen. Auch unsere Fraktion hat geschlossen gegen die von der Kommission vorgelegte Softwarepatentrichtlinie …
weiterlesen "Ja zu Innovation und fairem Wettbewerb – Nein zur Softwaremonopolisierung"

Zum Konzept Großbritanniens für seine EU-Ratspräsidentschaft sowie zum Treffen zwischen der britischen Regierung und der EU-Kommission in London erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, …
weiterlesen "Sozial- und nicht Wettbewerbsverträglichkeitstest der EU ist das Gebot der Stunde"

Zum gewaltsamen Vorgehen von Armee und Polizei in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa gegen Demonstranten und zur EU-Polizeiausbildungs- und …
weiterlesen "Pflüger: Unabhängige Untersuchung ob EU-ausgebildete Polizeitruppen an Tötungen im Kongo beteiligt – Sofortiger Abzug der EU-Militärberater"

Zu dem von der EU-Kommission aufgezeichneten Rahmen für die bevorstehenden Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union erklärt der Europaabgeordnete Helmut Markov: Abermals hat es die Kommission versäumt, auf den im…
weiterlesen "Ein Ziel: Demokratie und Menschenrechte in der Türkei"