Pressemitteilungen

Zur heutigen Abstimmung im deutschen Bundestag über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und zur EU-Dimension des Einsatzes erklärt der Europaabgeordnete Tobias Pflüger, Koordinator der Linksfraktion GUE/NGL im …
weiterlesen "Gegen Afghanistan-Kriegseinsatz und EU-Unterstützung, Rückzug der Truppen"

Anlässlich der heutigen Abstimmung über den Bericht zur Asylverfahrensrichtlinie in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments erklärt Feleknas Uca, Europa-Abgeordnete der Linkspartei.PDS: Im Europäischen Parlament wurde heute über den Bericht des Europaabgeordneten…
weiterlesen "Asylverfahrensrichtlinie"

Zu den jüngsten Äußerungen des EU-Kommissionspräsidenten über vordringliche Aufgaben der EU erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments: Fast überfallartig …
weiterlesen "Barroso pfeift auf soziale Gerechtigkeit in Europa"

Nach Beendigung der Delegationsreise zum Satellitenzentrum der Europäischen Union (EUSC) im spanischen Torrrejon, bestätigen die beiden Mitglieder der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, Tobias Pflüger und Willy …
weiterlesen "EU-Satellitenzentrum als weiterer Baustein der EU-Militarisierung"

Zu den Plänen der EU-Kommission, flächendeckend Kommunikationsdaten zu speichern, erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments: Die heute von EU-Kommissar …
weiterlesen "Europäer dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden!"

Zu der heute erfolgten Freilassung des über 10 Monate zu unrecht inhaftierten mexikanischen Umweltschützers Felipe Arreaga Sánchez erklärt der Europaabgeordnete Tobias Pflüger: "Ich bin sehr …
weiterlesen "Forderungen der EU-Parlamentarier erfüllt: Freilassung des verfolgten mexikanischen Umweltschützers!"

Zur Wahlkampfunterstützung der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes für die CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS und Mitglied des Wirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament: …
weiterlesen "Fairer Wettbewerb sieht anders aus, Frau Kroes!"

Sowohl CDU/CSU und FDP als auch SPD und Grüne befürworten in ihren Programmen für die Bundestagswahl 2005 den vorgelegten EU-Verfassungsvertrag. Die "Konsequenz" aus den Referenden in Frankreich und den Niederlanden, bei …
weiterlesen "Weiter für neoliberalen und friedensgefährdenden EU-Verfassungsvertrag?"

Im Verfahren um die Neuordnung der Ruhe- und Lenkzeiten von Berufskraftfahrern sowie der Kontrollmaßnahmen von Sozialvorschriften im Straßenverkehr hat der Rat der Europäischen Union dem zuständigen Parlamentsausschuss seine überarbeiteten …
weiterlesen "Rat darf nicht auf halber Strecke stehen bleiben"